{"id":3176,"date":"2024-01-16T17:26:07","date_gmt":"2024-01-16T16:26:07","guid":{"rendered":"https:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/?p=3176"},"modified":"2024-01-16T17:26:07","modified_gmt":"2024-01-16T16:26:07","slug":"haushaltsrede-der-gruenen-fraktion-fuer-das-jahr-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/?p=3176","title":{"rendered":"Haushaltsrede der Gr\u00fcnen Fraktion f\u00fcr das Jahr 2024"},"content":{"rendered":"\n<p>Sehr geehrte Damen und Herren,<br>Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Renschler,<br>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n\n\n\n<p>unsere Grundthemen sind neben den Menschen vor Ort, dem Sozialen, nat\u00fcrlich nach wie vor der Umweltschutz, der Klimaschutz, der Artenschutz, regenerative Energien und Nachhaltigkeit. Durch die aktuellen politischen Vorkommnisse in Deutschland k\u00f6nnen Sie sehen, dass alle Themen, die wir im politischen Bereich diskutieren, immer mit Finanzen zu tun haben. Manche Dinge, sinnvolle Dinge kosten Geld, manchmal viel Geld!<\/p>\n\n\n\n<p>Und hier, das soll und muss man in Walldorf immer wieder betonen, haben wir durch unsere hervorragenden Steuerzahler die besten Voraussetzungen, neue, innovative Wege gehen zu k\u00f6nnen.&nbsp; Wir sind f\u00fcr unsere Bev\u00f6lkerung, f\u00fcr die Region, ja auch f\u00fcr das Land ein Beispiel und ein Vorreiter, was getan und wie es gemacht werden kann!<\/p>\n\n\n\n<p>Aber, und auch das muss angesprochen werden, nicht alle Entscheidungen, die der Walldorfer Gemeinderat f\u00e4llt, finden die uneingeschr\u00e4nkte Zustimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Walldorf.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn das einmal so ist oder so sein sollte, dann fordern wir die Einwohner von Walldorf auf, reden Sie mit uns, mit uns Gr\u00fcnen, mit unseren Gemeinder\u00e4t*Innen, mit den anderen Fraktionen, bringen Sie Ihre Kritik ein, direkt, im Gespr\u00e4ch und lassen Sie Ihren Unmut nicht in sozialen Netzwerken, dort oft auch anonym, aus. Denn Meinungsmache im Netz ist aggressiv, ist nicht konstruktiv, ist nicht wertsch\u00e4tzend und zeigt vor allem nicht das Interesse an einer einvernehmlichen, f\u00fcr alle akzeptablen L\u00f6sung. \u201eWer keine Ahnung hat, der hat auch keine Meinung\u201c, k\u00f6nnte man hier ganz oft Joschka Fischer anf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p>Und, wer die sozialen Netzwerke verfolgt, sie werden immer st\u00e4rker von Kr\u00e4ften genutzt, die nicht an demokratischen L\u00f6sungen, die nicht am Dialog interessiert sind. Nein, dort machen sich die breit, die in eine Zeit zur\u00fcckwollen, von der zumindest wir dachten, dass dieses Gedankengut in unserer Zeit, mit unserer Geschichte, nie mehr Raum einnehmen w\u00fcrde. Lassen Sie sich nicht vor den Karren der Rechten spannen!<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\"><strong>Klimaschutz konkret vor Ort<\/strong><\/h5>\n\n\n\n<p>Wir haben letztes Jahr beim Beitrag zum Haushalt 2023 darauf hingewiesen, dass sich 66 Prozent der Deutschen gro\u00dfe beziehungsweise sehr gro\u00dfe Sorgen machen, dass die Folgen des Klimawandels unsere Lebensgrundlagen zerst\u00f6ren.<br>Das hat sich Ende 2023 ver\u00e4ndert. Inzwischen machen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen Sorgen um soziale Gerechtigkeit, Armut und sozialen Abstieg. Der Klimawandel beunruhigt zwar auch eine Mehrheit, doch ist die Sorge darum angesichts anderer Krisen nach hinten gerutscht. Beim Kampf gegen den Klimawandel sieht die Mehrheit den Staat und die Politik in der Verantwortung. Etwas tun, das sollen bitte die anderen. Gleichzeitig ist das Vertrauen in L\u00f6sungen nur bei einer Minderheit vorhanden. Auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Lebensweise stellen die Kosten f\u00fcr mehr als die H\u00e4lfte eine Barriere dar. Das sind Kennzahlen, die Politiker nicht au\u00dfen vor lassen d\u00fcrfen!<\/p>\n\n\n\n<p>W\u00e4hrend das Thema Klima 85,7 Prozent der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger gro\u00dfe Sorgen bereitet, sind es bei den Anh\u00e4ngern der AfD nur 35 Prozent. Beim Thema Migration verh\u00e4lt es sich umgekehrt: F\u00fcr 85 Prozent der AfD-W\u00e4hler versus 29,4 Prozent der Gr\u00fcnen-W\u00e4hler stellt Zuwanderung Grund zur Sorge dar. Auch das Zahlen, \u00fcber die nachgedacht werden sollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Und gerne wiederholen wir ein Zitat vom letzten Jahr: Und wenn morgen die Welt unterginge, w\u00fcrde ich heut noch ein Apfelb\u00e4umchen pflanzen &#8230;<\/p>\n\n\n\n<p>Es passt f\u00fcr alle, die das Klima retten wollen, denn f\u00fcr beides braucht man Kraft! Viel Kraft, um positiv und voller Vertrauen in die Zukunft zu schauen. Und der Apfelbaum ist das Symbol daf\u00fcr. Gerade die Debatte um regenerative Energien, ganz konkret erlebbar bei der Windenergie, zeigt doch, es geht manchmal weniger um die konkrete Entscheidung, es geht um Grunds\u00e4tzliches.<\/p>\n\n\n\n<p>Es gab und gibt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die letzte Generation mit ihren Klebeaktionen. Wie verh\u00e4lt sich das jetzt mit den angek\u00fcndigten Blockaden der Landwirte? Das ist nichts anderes, wird aber von vielen akzeptiert und f\u00fcr gut befunden. Dar\u00fcber sollte nachgedacht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir tun zu wenig, um den Klimawandel erfolgreich zu bek\u00e4mpfen, und versuchen, die berechneten und leider sehr wahrscheinlichen Konsequenzen unseres Nicht-Handelns zu ignorieren. Wir legen Ziele fest, wir rufen den Klimanotstand aus, wir bekommen den European Energy Award \u2013 trotzdem sp\u00fcren wir die Klimaver\u00e4nderungen mittlerweile schon, wir merken, dass weniger Insekten und V\u00f6gel um uns herum leben, und was passiert? Wir machen in vielen Bereichen so weiter wie bisher.<\/p>\n\n\n\n<p>Klimawandel ist messbar und im wahrsten Sinne des Wortes leider auch f\u00fchlbar. An der langen Trockenheit und Hitze der letzten Sommer, dem Sterben von immer mehr Baumarten, den aktuellen \u00dcberschwemmungen und an vielem anderen. Wir kommen nicht daran vorbei, dass zuk\u00fcnftig diese Schwerpunkte in unserem kommunalen Haushalt einen festen Platz finden m\u00fcssen und sie eine Querschnittsaufgabe werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Den Kopf in den Sand stecken, geht nicht mehr. Auch das Argument, wir alleine k\u00f6nnen die Welt nicht retten, stimmt, aber: Global gesehen machen die CO<sub>2<\/sub>-Emissionen in Deutschland nur rund 2,5 Prozent aus \u2013 das klingt erst mal vergleichsweise wenig. Nimmt man aber die 27 EU-Staaten zusammen, w\u00e4re das bei den Gesamtemissionen weltweit Platz drei hinter China und den USA.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Es geht auch um Klimagerechtigkeit<\/strong><br>Schauen wir uns aber den Pro-Kopf-Aussto\u00df an, sieht es noch ein wenig anders aus. Jeder von uns ist j\u00e4hrlich f\u00fcr rund 9,7 Tonnen CO<sub>2<\/sub>&nbsp;verantwortlich. Das ist circa doppelt so viel wie der aktuelle weltweite Durchschnitt von rund 4,8 Tonnen pro Kopf und Jahr.<\/p>\n\n\n\n<p>Deutschland hat au\u00dferdem durchaus eine Verantwortung beim Thema Klimaschutz und der m\u00fcssen wir uns stellen. Als gro\u00dfe Volkswirtschaft hat Deutschland seit der Industrialisierung fast f\u00fcnf Prozent zur globalen Erderw\u00e4rmung beigetragen, darauf weist das Bundesumweltministerium hin. Als st\u00e4rkste Volkswirtschaft in Europa und als eine der st\u00e4rksten Volkswirtschaften weltweit hat Deutschland demnach eine Verantwortung \u2013 auch anderen L\u00e4ndern gegen\u00fcber.<\/p>\n\n\n\n<p>Flucht aus Gebieten, in denen der Klimawandel Leben unm\u00f6glich macht, wird zunehmen. Auch daf\u00fcr m\u00fcssen wir vor Ort in den Klimaschutz investieren. Die Integration dieser Fl\u00fcchtlinge ist eine notwendige Arbeit f\u00fcr den Kitt in unserem kommunalen Leben und hatte f\u00fcr uns immer einen hohen Stellenwert. F\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist es wichtig, Walldorf multikulturell gestalten zu k\u00f6nnen. Alle, egal welcher Nationalit\u00e4t, sollen sich in Walldorf heimisch f\u00fchlen k\u00f6nnen. So bedanken wir uns auch bei allen Mitarbeitenden des Begegnungshauses und der Asylbetreuung. Unsere Beratungsstellen bieten unseren B\u00fcrger*innen seit vielen Jahren einen R\u00fcckhalt, Unterst\u00fctzung und somit ein wichtiges Fundament des Zusammenlebens in unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">\u00d6kologie: Klimaanpassung \u2013 Wald \u2013 Tierpark \u2013 Mobilit\u00e4t<\/h5>\n\n\n\n<p><strong>Anpassung an die Folgen des Klimawandels<\/strong><br>\u201eDie Ber\u00fccksichtigung der Folgen und Risiken des Klimawandels bei der Gestaltung und Planung st\u00e4dtischer und l\u00e4ndlicher Siedlungen und Infrastrukturen ist entscheidend f\u00fcr die Resilienz und f\u00fcr die Verbesserung menschlichen Wohlergehens\u201c, diese Erkenntnis f\u00fchrt der Weltklimarat (IPCC) in seinem sechsten Sachstandsbericht (2022) auf. F\u00fcr uns in der Kommunalpolitik bedeutet das, dass wir neben dem Schutz des Klimas, der vor allem auf der Vermeidung von Treibhausgasemissionen in kommunalpolitisch relevanten Bereichen wie Energie, Verkehr oder Bauen beruht, auch einen politischen Schwerpunkt auf die Anpassung an die Folgen der Klimakrise legen m\u00fcssen. So sind wir mit unserem politischen Handeln doch dem Wohlergehen der Bev\u00f6lkerung Walldorfs verpflichtet. Eine der heftigsten Folgen des Klimawandels wird die zunehmende Hitze sein. F\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 verzeichnete das RKI deutschlandweit bereits eine hitzebedingte \u00dcbersterblichkeit von 4500 beziehungsweise 3100 Todesf\u00e4llen. Besonders gef\u00e4hrdet sind vor allem \u00e4ltere Menschen, Kleinkinder, Menschen mit Vorerkrankungen und Menschen, die auch bei hoher Hitze im Freien arbeiten m\u00fcssen. Um diese Bev\u00f6lkerungsgruppen zu sch\u00fctzen und der Hitze entgegenzuwirken, sind wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit unserem Antrag auf einen Hitzeaktionsplan einen wichtigen Schritt vorangegangen, der in allen Fraktionen Zustimmung fand und von der Verwaltung bereits ausgearbeitet wurde. Weiteres Handwerkszeug liegt uns dazu mit dem Landschaftsplan oder dem kommunalen Klimaanpassungskonzept vor. Diese Konzepte d\u00fcrfen nicht in der Schublade verschwinden \u2013 es liegt an uns als Gemeinderat, sie mit Leben zu f\u00fcllen und Walldorf fit f\u00fcr die Folgen der Klimakrise zu machen. Ein wichtiger Aspekt sind dabei sogenannte Hitzeinseln in der Stadt, die dicht bebaut und stark versiegelt sind und sich im Sommer besonders stark aufheizen, wodurch ein Aufenthalt dort fast unm\u00f6glich wird. Ein solcher stark versiegelter Ort in Walldorf ist der Rathausvorplatz. Um diesen neu und klima-angepasst zu gestalten, haben wir f\u00fcr das Jahr 2024 bereits Haushaltsmittel beantragt. Andere Orte sollen folgen, denn f\u00fcr uns von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ist klar: Walldorf muss gr\u00fcner werden! Wir brauchen mehr B\u00e4ume in der Stadt und mehr Gr\u00fcnfl\u00e4chen! Das hilft uns gegen die Folgen der Klimakrise, steigert die Biodiversit\u00e4t in der Stadt und wirkt sich positiv auf unser aller Wohlergehen aus.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Waldschutz ist Klimaschutz \u2013 Klimaschutz ist Waldschutz<\/strong><br>2023 hat mit Achim Freund ein neuer F\u00f6rster die Verantwortung f\u00fcr unseren Wald \u00fcbernommen. Die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung seiner Amtszeit ist der Klimawandel. Wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen werden ihn mit allen n\u00f6tigen Mitteln unterst\u00fctzen, denn die Funktionen des Waldes vor unserer Haust\u00fcr sind unersetzlich! Wir brauchen ihn als Lebensraum f\u00fcr viele verschiedene Tiere und Pflanzen, als \u201egr\u00fcne Lunge\u201c zur Produktion von Sauerstoff, als Klimasch\u00fctzer in seiner Funktion als CO<sub>2<\/sub>-Senke, als L\u00e4rmschutzwand und als Luftfilter f\u00fcr den L\u00e4rm und die Schadstoffe des Verkehrs von der Autobahn und nicht zuletzt als Naherholungsgebiet, das eine wichtige Funktion f\u00fcr unser Wohlbefinden erf\u00fcllt. Viele der derzeitigen Baumarten haben es schwer, die Kombination aus trockenen B\u00f6den, Hitze, Neophyten (zum Beispiel die Kermesbeere) und Sch\u00e4dlingen setzt ihnen schwer zu. Gemeinsam mit der forstlichen Versuchsanstalt wurden und werden neue Baumarten getestet, die sich den Folgen der Klimakrise besser widersetzen k\u00f6nnen. Eine Kombination aus neuen Baumarten und naturnaher Waldentwicklung k\u00f6nnte eine L\u00f6sung sein, die unseren so wichtigen Wald \u2013 wichtig f\u00fcr uns, f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t und als Verb\u00fcndeter gegen den Klimawandel \u2013 erh\u00e4lt. Mit dem Waldklassenzimmer haben wir eine ganz besondere wertvolle kommunale Einrichtung hier in Walldorf. Generationen von Schulkindern haben dort schon lernen d\u00fcrfen, wie wichtig der Wald f\u00fcr uns ist und warum wir ihn sch\u00fctzen und erhalten m\u00fcssen. Wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen setzen uns daf\u00fcr ein, dass uns das Waldklassenzimmer noch lange erhalten bleibt, und wir wollen es als Institution weiter st\u00e4rken und mit neuen p\u00e4dagogischen Ideen attraktiv f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen von Sch\u00fcler*innen gestalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Der Walldorfer Tierpark \u2013 ein Aush\u00e4ngeschild in der Region<\/strong><br>Einen eigenen Abschnitt in der Haushaltsrede bekommt in diesem Jahr unser Tierpark. Der Walldorfer Tierpark ist eine feste Institution unserer Stadt und seit Jahrzehnten ein Besuchermagnet f\u00fcr Jung und Alt, weit \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus. Doch vieles im Tierpark ist mittlerweile in die Jahre gekommen und nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df. Deshalb haben wir als Gemeinderat schon 2021 beschlossen, dass der Tierpark general\u00fcberholt wird. Ein neues Betriebsgeb\u00e4ude inklusive Tierpark-Klassenzimmer (ein absolutes Highlight f\u00fcr die Kinder in den Walldorfer Schulen und Kinderg\u00e4rten!) wurde bereits 2023 in die Wege geleitet \u2013 ab April 2024 wird ein Arbeitskreis tagen, um gemeinsam ein neues Tierpark-Konzept zu erstellen. Wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wollen dabei einen klaren Fokus auf heimische Tierarten legen \u2013 m\u00f6glichst in Verbindung mit Artenschutzprojekten, wie bereits mit dem Europ\u00e4ischen Nerz im alten Affenhaus eines durchgef\u00fchrt wird. Die Hauptattraktion des Parks soll der Schaubauernhof werden, der neben alten und bedrohten Nutztierrassen auch traditionelle Formen der Landwirtschaft und lokale Produktionsketten (\u201evom Korn zum Brot\u201c) anschaulich und zielgruppengerecht vermittelt. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass der Tierpark auch in Zukunft eine Institution und ein Aush\u00e4ngeschild in der Region mit gro\u00dfem p\u00e4dagogischem Mehrwert f\u00fcr Walldorf ist und sehen die n\u00f6tigen finanziellen Mittel daf\u00fcr sehr gut investiert.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Mobilit\u00e4t<\/h5>\n\n\n\n<p>Perfekt bietet sich f\u00fcr den \u00dcbergang zum Thema Mobilit\u00e4t hier die Situation rund um unsere Schulen an. Seit Jahren ist die verkehrliche Situation insbesondere an der Waldschule mangelhaft. Das im Rahmen der Baut\u00e4tigkeiten beschlossene Verkehrskonzept muss noch im ersten Halbjahr 2024 planerisch angegangen werden. Der von uns Gr\u00fcnen erfolgreich beantragte Zebrastreifen sowie die von der Verwaltung auf Einwirken der Eltern partielle \u00c4nderung in der Neuen Heimat k\u00f6nnen hier nur der Anfang gewesen sein. Hier muss aus unserer Sicht endlich gro\u00dfr\u00e4umig und konsequent gedacht werden. Wenn unbelehrbare Eltern ihre Kinder mit dem Auto bis fast auf den Schulhof fahren wollen, so muss, wie in vielen anderen Kommunen geschehen, auch mit zeitlich eingegrenzten Sperrungen f\u00fcr Nicht-Anwohnende und gegebenenfalls abseits der Schule mit Kiss-and-Ride-Zonen reagiert werden. An der Waldschule b\u00f6te sich aus unserer Sicht beispielsweise ein Bereich des Kieselwegs an. Das heutige Verkehrschaos vor unseren Schulen gef\u00e4hrdet Leib und Leben unserer Kinder. Damit muss nun Schluss sein! Hirn ist eben durch nichts ad\u00e4quat zu ersetzen. Auch nicht durch noch mehr unn\u00f6tige Autofahrten. Wir hoffen hierbei diesmal auf die konsequente Unterst\u00fctzung aller Fraktionen, f\u00fcr wirklich gro\u00dfe L\u00f6sungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Dass zumindest auch am Schulzentrum morgendlich chaotische Zust\u00e4nde herrschen, ist hinreichend bekannt. Auch hier braucht es ein Konzept, um zu Fu\u00df gehende oder radfahrende Sch\u00fcler*innen vor den Blechlawinen zu sch\u00fctzen. Eine Kiss-and-Ride-Zone im Bereich vor dem Schwimmbad k\u00f6nnte aus unserer Sicht hier, wenn auch nur einer der Bausteine sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Denn, dass wir in Walldorf Mobilit\u00e4tswende k\u00f6nnen, beweisen die Nutzendenzahlen aus der Datenerhebung zur Fahrradstra\u00dfe. Hier ben\u00f6tigt es auch an anderen Stellen mehr Mut zur Ver\u00e4nderung. Doch neben dem uns Gr\u00fcnen wichtigen Fahrradverkehr braucht es auch sichere Bereiche f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger. Aus dem Fu\u00dfverkehrskonzept und drei weiteren Bausteinen m\u00fcssen die richtigen Schl\u00fcsse und dann auch Handlungen folgen. Beispielhaft in Walldorf ist nach wie vor die Situation an der Drehscheibe und in der Hauptstra\u00dfe. Hier muss konsequent umgedacht und umgesetzt werden. Nur mit Einzelma\u00dfnahmen wie der Ausweisung einer Einbahnstra\u00dfe oder einer Verbreiterung der Parkpl\u00e4tze f\u00fcr Autos wird es weder gelingen, die notwendige Sicherheit herzustellen, noch die Innenstadt derart zu attraktivieren, dass man sich dort gerne und oft aufh\u00e4lt, geschweige denn dort einkauft. Die Besucherfrequenz wird weiter sinken und in der Folge unsere hochgesch\u00e4tzten Einzelh\u00e4ndler abwandern. Unsere Fraktion wird konsequent darauf hinarbeiten, dieser Situation entgegenzuwirken.<\/p>\n\n\n\n<p>Den Themenkomplex m\u00f6chten wir mit einem Zitat des St\u00e4dteplaners Ernst May schlie\u00dfen \u201eDie Innenst\u00e4dte sind verstopft, sie k\u00f6nnen den Verkehr nicht mehr aufnehmen. Deshalb muss der Verkehr von der Peripherie zur Innenstadt abgebremst werden.\u201c In Walldorf ist dazu bereits vieles da, mit zum Beispiel den drei Parkgaragen in unmittelbarer Zentrumsn\u00e4he. Einzig der Wille zur Umsetzung scheint uns hier im Rund in Teilen noch schwach zu sein.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Solarinitiative in Walldorf<\/h5>\n\n\n\n<p>Die Energie der Sonne ist eine Ressource, die uns kostenlos zu Verf\u00fcgung steht. Erneuerbare Energien gelten nun als \u00fcberragendes \u00f6ffentliches Interesse und tragen zur Versorgungssicherheit bei. Aber ob das Klimaziel \u2013 65 Prozent weniger CO2-Aussto\u00df im Vergleich von 1990 bis 2030 \u2013 eingehalten werden kann, ist fraglich.<\/p>\n\n\n\n<p>In Walldorf ist auch das anders. Auf unseren Antrag hin wurden 2022 zwei Millionen Euro im Haushalt der Stadt Walldorf f\u00fcr eine \u201eSolarinitiative\u201c eingestellt. Dieses nunmehr st\u00e4dtische F\u00f6rderprogramm Photovoltaik f\u00fcr Dachfl\u00e4chen hat eine solche Dynamik entwickelt, dass wir seitdem jedes Jahr drei Millionen Euro f\u00fcr die Fortf\u00fchrung, seit 2023 erweitert um die F\u00f6rderung von PV-Anlagen auf Firmend\u00e4chern, in den Haushalt einstellen, was wir ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen und was von Ihnen, liebe Walldorfer*innen, auch sehr umfangreich genutzt wird. Herzlichen Dank daf\u00fcr.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir Gr\u00fcne fordern mehr. Die Freifl\u00e4chen-PV-Anlage an der A5 soll repowert werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber nicht nur im Solarbereich, wir wollen in den Bau von Windenergieanlagen auf Walldorfer Gemarkung einsteigen. Die Notwendigkeit der regenerativen Energieerzeugung hat der Walldorfer Gemeinderat durch die Verabschiedung der Solaroffensive schon vor einiger Zeit erkannt. Ein weiterer wesentlicher und logischer Schritt ist es nun, zu pr\u00fcfen, ob es in Walldorf auch die M\u00f6glichkeit gibt, Energie von Windr\u00e4dern zu erzeugen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mit all diesen Ma\u00dfnahmen und dem Aussch\u00f6pfen der Walldorfer Potenziale k\u00f6nnen und wollen wir zu einer z\u00fcgigen Energiewende beitragen. F\u00fcr uns Gr\u00fcne ist es wichtig, dass mit den st\u00e4dtischen F\u00f6rdergeldern Technologien der Zukunft aufgebaut werden, die zur Versorgungssicherheit beitragen, den Klimawandel verlangsamen und unsere Abh\u00e4ngigkeit von kriminellen Diktatoren verringern.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Sozialer Wohnungsbau<\/h5>\n\n\n\n<p>Noch immer stehen derzeit auf der Warteliste des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft Walldorf circa 120 Bewerber mit einem aktuell g\u00fcltigen Wohnberechtigungsschein f\u00fcr sozial gef\u00f6rderten Wohnraum.<\/p>\n\n\n\n<p>Eine sozialgerechte Wohnraumversorgung ist Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge. F\u00fcr uns von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen steht im Mittelpunkt kommunaler Wohnversorgungsstrategien nicht nur der Erhalt preiswerten Wohnraums, sondern auch der Neubau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen.<\/p>\n\n\n\n<p>An der Wieslocher Stra\u00dfe wird demn\u00e4chst mit dem Bau von 45 Wohnungen begonnen. Durch den Ankauf eines weiteren Grundst\u00fccks im unmittelbaren Anschluss an dieses Bauvorhaben gibt es auch hier die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die rasche Umsetzung einer Bebauung mit preiswerten, sozialen Wohnungen und diese fordern wir.<\/p>\n\n\n\n<p>Und bitte schneller als bei der neuen Wohnbebauung an der Heidelberger Stra\u00dfe\/Hebelstra\u00dfe. Dort hat es mehr als f\u00fcnf Jahre gedauert, bis nach dem Baubeschluss mit den Bauma\u00dfnahmen begonnen wurde.<\/p>\n\n\n\n<p>Als weitere Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr gef\u00f6rderten Wohnungsbau sehen wir nach wie vor den Bereich Kolpingstra\u00dfe\/St. Ilgener Stra\u00dfe. Das vorhandene Planungsgebiet mit einer Fl\u00e4che von circa 1500 Quadratmetern wurde schon bei Beratungen des Gemeinderats im Jahr 2016 als Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr erg\u00e4nzenden st\u00e4dtischen Wohnungsbau vorgesehen. F\u00fcr die Nutzung dieser Potenzialfl\u00e4che f\u00fcr kommunalen Wohnungsbau werden wir unseren Antrag aus 2019 im Jahr 2024 erneut stellen.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Pflegeheim<\/h5>\n\n\n\n<p>Gl\u00fccklich sind wir, dass nun endlich der Bau eines neuen Pflegeheims in Walldorf angegangen wird. Die demografische Entwicklung hat schon lange belegt, dass Walldorf mehr Pflegepl\u00e4tze braucht, als wir zur Verf\u00fcgung haben. Die Prognose gab f\u00fcr Walldorf eine Zahl von 160 station\u00e4ren Pflegepl\u00e4tzen f\u00fcr 2025 vor. Die Landesheimbauverordnung von 2009 hat festgelegt, dass es ab 2023 nur noch Einzelzimmer geben darf, das f\u00fchrt im Pflegeheim Astorstift zu einer Reduktion um zw\u00f6lf Betten auf 58 Betten ab 2023. Diese Unterversorgung muss behoben werden. Der Beschluss im Gemeinderat wurde schon 2018 gefasst. W\u00e4hrend der Amtszeit der vorigen B\u00fcrgermeisterin hat sich in Walldorf in den letzten zehn Jahren wenig bis nichts bewegt. Es war an der Zeit, aktiv zu werden, um die Pflegeplatzquote in unserer Stadt zu erf\u00fcllen, und wir denken, wir haben die Entscheidung durch unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen 2022, sofort ein Pflegeheim zu planen und zu bauen, beschleunigt.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Bildung und Betreuung<\/h5>\n\n\n\n<p>Die Betreuungssituation f\u00fcr den KiTa- und KiGa-Bereich in Walldorf ist r\u00e4umlich zwar nach wie vor hervorragend, allerdings trifft uns in Walldorf auch der Fachkr\u00e4ftemangel ins Mark. Nicht ausreichend und gut betreute Kinder sind f\u00fcr uns inakzeptabel. Wir fordern nach wie vor einen Masterplan und erwarten dazu eine intensive Besch\u00e4ftigung der Verwaltung und des Gemeinderats mit der Thematik. Auch die Schulen ben\u00f6tigen stets ausreichend erzieherische Fachkr\u00e4fte, um den wachsenden Herausforderungen, speziell nach Corona, gut entgegenwirken zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Bei den Schulen hingegen sehen wir Gr\u00fcnen aber die Raumthematik als nach wie vor priorit\u00e4r. So l\u00f6sen wir mit den Neu- und Erweiterungsbauten an der Waldschule die r\u00e4umliche Enge in den Grund- und der Werkrealschule auf. Am Schulzentrum jedoch herrscht eine Vollbelegung der R\u00e4umlichkeiten wie auch der Mensa. Hier m\u00fcssen wir konzeptionell mit allen Beteiligten drangehen, diesen Engpass zukunftssicher aufzul\u00f6sen. K\u00e4me G9, so w\u00e4re die Einf\u00fchrung in Walldorf nur denkbar, wenn man jetzt schon modular f\u00fcr die Zukunft plant.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch mit dem Schulessen, dessen konzeptionelle \u00dcberarbeitung ja im letzten Jahr, dank unseres gemeinsamen Antrages mit der CDU-Fraktion, qualitativ auf neue Eckpfeiler gestellt wurde, leisten wir als Schultr\u00e4ger einen wichtigen Beitrag f\u00fcr die Zukunft der jungen Generation und der Familien.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Soziales und Jugend<\/h5>\n\n\n\n<p>Vor einem Jahr hatten wir unseren Antrag auf kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden sowie in den Walldorfer Bildungseinrichtungen hier im Rat debattiert und heute befinden wir uns in der ersten Testphase an der Waldschule. Wir sind froh, damals dieses Thema auf die Agenda gebracht zu haben und somit einen Beitrag zur Unterst\u00fctzung von menstruierenden Personen geschaffen und zur Enttabuisierung beigetragen zu haben. Wie bereits erw\u00e4hnt, l\u00e4uft nun seit dem Sommer das Pilotprojekt an der Waldschule und wir sind gespannt auf die ersten Berichte diesbez\u00fcglich im neuen Jahr.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres wichtiges Anliegen war f\u00fcr uns die Bereitstellung von sanit\u00e4ren Anlagen am Skatepark. Der Skatepark war und ist ein Projekt, welches neben Familien vor allem die Jugendlichen aus Walldorf und Umgebung nachhaltig begeistert. Dieser soll als attraktiver Aufenthaltsort gestaltet werden. So war es f\u00fcr uns unabdingbar, hier eine WC-Anlage zu errichten, und wir tragen auch die h\u00f6heren Kosten mit, um optimale Bedingungen zu schaffen. Da viel Energie, Arbeit und vor allem Austausch in die Gestaltung des Skateparks gesteckt wurde, ist es essenziell, diesen Ort nachhaltig und bewusst nutzen zu k\u00f6nnen. Der Skatepark und die umliegenden gr\u00fcnen Fl\u00e4chen sind Orte, an denen Menschen physisch aktiv werden, schwitzen, essen und gemeinsam Zeit und Pausen verbringen. So stellt, wie bereits erw\u00e4hnt, die Verf\u00fcgbarkeit von sanit\u00e4ren Anlagen einen Grundstein daf\u00fcr dar, dass Menschen dieses Angebot gro\u00dfz\u00fcgig in Anspruch nehmen und sich dort wohlf\u00fchlen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p>Um den Jugendlichen aus Walldorf, wie bei dem Skatepark-Projekt, Mitsprache zu erm\u00f6glichen, sind wir auch stolz darauf, dass dieses Jahr der Achter-Rat mit Beteiligung von mehreren hundert Sch\u00fcler*innen stattgefunden hat. Uns, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, ist es eins der wichtigsten Anliegen, Politik und Kommune in Zusammenarbeit und Austausch zu gestalten. Viele neue Ideen und Anregungen konnten wir aus diesem Zusammenkommen mitnehmen. Wir bedanken uns auch hier noch mal bei allen, die bei der Organisation und Umsetzung mitgeholfen haben, sowie bei allen Sch\u00fclern*innen, welche uns ihre W\u00fcnsche und Forderungen f\u00fcr Walldorf dargelegt haben. Wir werden, wie auch schon in den vergangenen Jahren, weiter versuchen, diese umzusetzen und unseren Fokus darauf legen. Insbesondere m\u00f6chten wir auch hier noch einmal betonen, dass wir jederzeit f\u00fcr genau solche W\u00fcnsche oder einen generellen Austausch mit Jugendlichen bereitstehen, denn Walldorf kann diesbez\u00fcglich noch viel mehr in den kommenden Jahren leisten. Die Stimme der Jugend ist nicht nur die Stimme der Zukunft, sondern auch eine unverzichtbare Quelle frischer Ideen und Perspektiven. Die Meinung und Visionen der Jugendlichen formen die Grundlage f\u00fcr eine lebendige, dynamische und zukunftsorientierte Kommune.<\/p>\n\n\n\n<p>Im aufregenden Jahr 2023 haben wir wie die letzten Jahre bereits beeindruckende Projekte und Interaktionen auf den Weg gebracht und sch\u00e4tzen genauso auch die hervorragende Zusammenarbeit mit dem Jump und Jugendforum. Durch diese jahrelange und kreative Zusammenarbeit gelingt es uns immer wieder, neue Projekte f\u00fcr Kinder und Jugendliche anzugehen und umzusetzen. Auch wird dies im Jahr 2024 ein zentrales Anliegen sein. Wir werden uns weiterhin engagieren, um die j\u00fcngeren Generationen aktiv in die Gestaltung ihrer Stadt einzubeziehen.<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Eckdaten der Haushaltssatzung 2024<\/h5>\n\n\n\n<p>Der Haushaltsplan 2024 sieht wie folgt aus:<br>Der Ergebnishaushalt sieht folgende Zahlen vor:<br>Ordentliche Ertr\u00e4ge gesamt: 232.426.900 Euro<br>Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen:-180.765.270 Euro<br>Ordentliches Ergebnis:51.661.630 Euro<\/p>\n\n\n\n<p>Nach dem Einnahmer\u00fcckgang der Gewerbesteuer im Jahr 2023 werden sich die Einnahmen f\u00fcr 2024 wieder konsolidieren und sind fast zur alten H\u00f6he zur\u00fcckgekehrt. Hintergrund f\u00fcr das Ergebnis im Jahr 2023 war die R\u00fcckzahlung von 96 Millionen Euro an Gewerbesteuer-Vorauszahlungen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Vorhaben, denen sich die Stadt Walldorf in Zukunft stellt, braucht man gutes, qualifiziertes Personal. Wir Gr\u00fcne haben es schon erw\u00e4hnt und wiederholen das gerne: Wir sind bereit, hier neue Weg zu gehen. Mitarbeiterwohnungen, Personalentwicklung, Zulagen und andere Bonusleistungen werden Themen sein, mit denen wir uns in den n\u00e4chsten Jahren besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein weiteres wichtiges Thema in den n\u00e4chsten Jahren, auch darauf m\u00f6chten wir immer wieder hinweisen, wird ebenfalls die<\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Stadtentwicklung \u2013 Walldorf im Jahr 2050 \u2013 eine \u00f6kologiefreundliche Stadt<\/h5>\n\n\n\n<p>sein. Wer wei\u00df, wie lange es dauert, bis Planungsprozesse zu einer Realisierung f\u00fchren, der muss sich schon heute Gedanken machen und Dinge anfangen umzusetzen, um dann tats\u00e4chlich in 20 bis 30 Jahren etwas ver\u00e4ndert zu haben oder ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Diesen Prozess wollen und werden wir angehen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Gestalten wir gemeinsam eine menschengerechte Stadt<\/strong><br>Dazu m\u00f6chten wir Sie und euch einladen, auf einen ideellen Spaziergang durch das Walldorf der Zukunft: B\u00e4ume, gute Luft, spielende Kinder, Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang. Wir m\u00fcssen mutig sein, gestalten wir Parklets, die anstelle von Parkpl\u00e4tzen Menschen zum Verweilen, Beobachten, Eis essen einladen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir brauchen in Walldorf Beispiele, wie ein Perspektivenwechsel gelingen kann \u2013 weg von der Ideologie der autogerechten Stadt, von der sich manche leider nur schwer l\u00f6sen k\u00f6nnen, hin zu einer Stadt mit mehr Lebens- und Aufenthaltsqualit\u00e4t f\u00fcr alle!<\/p>\n\n\n\n<p>Und alle k\u00f6nnen mitmachen \u2013 Gro\u00dfe-Kleine, Alte-Junge, Reiche-Arme, Besch\u00e4ftigte-Unternehmen, Vereine-Institutionen, Parteien-Ungebundene, und, und, und.<\/p>\n\n\n\n<p>Zum guten Schluss danken wir allen Walldorfer*innen f\u00fcr Ihren Einsatz in unserer Kommune, f\u00fcr die umfangreiche, unsch\u00e4tzbare ehrenamtliche Arbeit, in den Vereinen, in den Kirchen, im Sozialen, die bei uns in Walldorf geleistet wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Und nat\u00fcrlich danken wir all den Steuerzahler*innen, ohne die unsere sehr gute Infrastruktur, unser Gemeinwesen und unsere geplanten Vorhaben und Aktivit\u00e4ten nicht umsetzbar w\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen f\u00fcr den Austausch von Argumenten, f\u00fcr einen Kampf um die beste L\u00f6sung, denn das ist Politik, und das mitunter heftige Streiten, um danach doch wieder gemeinsam ein Bier trinken zu gehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bedanken uns beim B\u00fcrgermeister, den Fachbereichsleitern und allen Mitarbeitern der Stadt Walldorf f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, den hohen Einsatz und die geleistete Arbeit.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<br>Wilfried Weisbrod<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-large is-style-rounded\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/wp-content\/uploads\/2024\/03\/K1600_G-24_b-2-800x578.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-3391\"\/><figcaption class=\"wp-element-caption\">Wilfried Weisbrod<\/figcaption><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Sehr geehrte Damen und Herren,Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Renschler,Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Grundthemen sind neben den Menschen vor Ort, dem Sozialen, nat\u00fcrlich nach wie vor der Umweltschutz, der&#8230; <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,11,22],"tags":[],"class_list":["post-3176","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinderat","category-haushalt","category-stellungnahme"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3176","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3176"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3176\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3176"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3176"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3176"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}