Bei der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2022 ging es um die Beschlussfassung zur zeitgem\u00e4\u00dfen \u00c4nderung der bestehenden Altstadtsatzung. Die Satzung gilt f\u00fcr einen abgegrenzten Kernbereich der Stadt Walldorf. Die Stellungnahme f\u00fcr die Fraktion von B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen hielt Stadtrat Hans W\u00f6lz.<\/p>\n\n\n\n
Um es gleich vorweg zu sagen, die gestalterischen Festlegungen hinsichtlich der Bauk\u00f6rper und Fassaden mit den material- und fertigungstechnischen Bedingungen finden unsere Zustimmung.<\/p>\n\n\n\n
Zu der Neufassung der Altstadtsatzung im \u00a7 6 Abs 7 und 8 bez\u00fcglich der Errichtung von Solaranlagen m\u00f6chte ich noch einige Anmerkungen machen.<\/p>\n\n\n\n
In Deutschland wurden im vergangenen Jahr etwa 240.000 Solarstromanlagen mit einer Gesamtleistung von 5,3 Gigawatt neu installiert. Solaranlagen erwiesen sich damit erneut als beliebteste Energiewende-Technologie. Nie zuvor haben die B\u00fcrgerinnen auf privaten D\u00e4chern mehr Photovoltaik-Anlagen installiert. Die aktuellen Zahlen zeigen eine \u00fcberw\u00e4ltigende solartechnische Akzeptanz und Investitionsbereitschaft bei privaten Verbrauchern, wie die vielen Solaranlagen auch in unserer Stadt veranschaulichen.<\/strong> F\u00fcr das neu aufgelegte F\u00f6rderprogramm der Stadt \u201ePhotovoltaik f\u00fcr Wohngeb\u00e4ude\u201c wurden von den 2Mio Euro im Haushalt vorgesehen Mittel bereits f\u00fcr 1,6Mio Euro F\u00f6rderzusagen erteilt. Und t\u00e4glich kommen weitere Antr\u00e4ge auf F\u00f6rderung hinzu. Dies zeigt, dass die Walldorfer Bev\u00f6lkerung bereit ist, auch bei erheblichem eigenem Einsatz von privatem Geld in Solaranlagen auf ihren D\u00e4chern zu investieren.<\/p>\n\n\n\n Erfreulich ist,<\/strong> dass die Verwaltung aufgrund der Vorberatungen und Diskussionen im Ausschuss f\u00fcr Technik, Umwelt, Planung und Verkehr mit der vorgelegten \u00c4nderung der Altstadtsatzung die bisherige Einschr\u00e4nkung oder gar Verhinderung zur Errichtung von Solaranlagen weitgehend aufgehoben hat.<\/strong> Jetzt k\u00f6nnen auch auf vom \u00f6ffentlichen Stra\u00dfenraum sichtbaren Dachfl\u00e4chen Solarthermie- und Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Sie sind im Grundsatz ohne Gew\u00e4hrung einer Ausnahme zul\u00e4ssig. Wir sind fest \u00fcberzeugt, dass die Verwaltung im vorgesehen Kenntnisgabeverfahren die erforderliche Kompetenz besitzt, um mit den Bauwilligen von Solaranlagen bei unterschiedlichen Anordnungsvorstellungen von Solarmodulen eine einvernehmliche L\u00f6sung im Sinne der Altstadtsatzung zu finden.<\/p>\n\n\n\n Der dramatische Klimawandel mit gigantischen Gletscherschmelzen, \u00dcberschwemmungen, Zunahme von zerst\u00f6rerischen St\u00fcrmen, Starkregen und Hitzewellen, Megafeuer, Anstieg des Meeresspiegels, tauender Permafrost usw. machen deutlich, dass uns die Zeit davonl\u00e4uft. Neben der Leistung der Solarenergie f\u00fcr den Klimaschutz macht der Krieg in der Ukraine sehr deutlich, dass wir noch schneller von den fossilen Energietr\u00e4gern loskommen m\u00fcssen, um weniger erpressbar zu sein.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gehandelt werden muss jetzt. Und jede Dachfl\u00e4che mit erneuerbaren Energien ist ein Baustein f\u00fcr den Klimaschutz und ein Weg aus der Abh\u00e4ngigkeit bei fossilen Brennstoffen von diktatorischen Systemen.<\/p>\n\n\n\n Der Chef der Vereinten Nationen Antonio Guterres hat in seiner Er\u00f6ffnungsrede auf dem Weltklimagipfel im \u00e4gyptischen Scharm El-Scheich am Montag folgenden Satz gesprochen: \u201cWir sind auf der Autobahn in die Klimah\u00f6lle und haben den Fu\u00df immer noch auf dem Gaspedal.\u201c<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Klimaschutz Verfassungsrang hat und der Schutz der kommenden Generationen nicht ausreichend stattfindet, aber eben heute organisiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n Solarstrom vom eigenen Dach oder vom Dach des Mietshauses ist heute der mit Abstand g\u00fcnstigste Strom. Er kann teures Heiz\u00f6l und Heizgas ersetzen ebenso wie teures Benzin und Diesel bei Elektroautos. Wir sind daf\u00fcr, dass die Bewohner aller H\u00e4user<\/strong> in Walldorf selbst billigen, preisstabilen, erneuerbaren Strom erzeugen k\u00f6nnen und damit immer weniger auf klimasch\u00e4dliche Energieversorgung mit Erd\u00f6l, Kohlestrom und Erdgas angewiesen sind. Gleichzeitig wird die Versorungungssicherheit mit Energie erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n Die vorgelegte \u00c4nderung der Altstadtsatzung erm\u00f6glicht den Bewohnern, im Geltungsbereich der Satzung gro\u00dffl\u00e4chige Solaranlagen zu errichten.<\/strong> Wir stimmen deshalb dem Beschlussvorschlag<\/p>\n\n\n\n zu.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Bei der Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2022 ging es um die Beschlussfassung zur zeitgem\u00e4\u00dfen \u00c4nderung der bestehenden Altstadtsatzung. Die Satzung gilt f\u00fcr einen abgegrenzten Kernbereich der Stadt Walldorf. 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