Zur Verabschiedung des st\u00e4dtischen Haushaltsplanes 2022 sowie der Finanzplanung mit Investitionsprogramm beriet der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 25.01.2022. <\/p>\n\n\n\n
Die Haushaltsrede f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen haben wir aus R\u00fccksicht auf die aktuelle Corona-Situation nicht vorgetragen, um die Sitzung m\u00f6glichst kompakt zu halten. Diese aber der Stadtverwaltung und Presse in Schriftform \u00fcberlassen.<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/strong> Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister Renschler,<\/strong> Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,<\/strong><\/p>\n\n\n\n \u201eDas Virus ist ein fieses Ding\u201c.<\/strong> Diese oft zitierten Worte unseres Ministerpr\u00e4sidenten aus der legend\u00e4ren Regierungspressekonferenz vom 16. April 2020 bringen es immer noch auf den Punkt.<\/p>\n\n\n\n In den letzten beiden Jahren hat uns und hat Ihnen, liebe Walldorfer*innen, Corona viel Energie genommen, musste viel Geld investiert werden, um dieses Thema in den Griff zu bekommen. Wir mussten uns mit Dingen auseinandersetzen, die uns unbekannt oder nicht so vertraut waren.<\/p>\n\n\n\n Inzidenzzahlen, Impfpflicht, Triage, Boostern, Quarant\u00e4ne, Ausgangssperre, H\u00e4ndewaschen, ja auch H\u00e4ndewaschen, Verschw\u00f6rungstheorie, Systemrelevante Berufe und Einrichtungen, Maskenpflicht, um nur einige zu nennen. Und so wie es aussieht, wird uns das noch eine Weile so gehen, ja wird das m\u00f6glicherweise unser Leben in Zukunft begleiten. Wie konkret \u2013 das kann niemand vorhersagen und wir werden auch keinen Versuch dahingehend unternehmen. Aber appellieren wollen und d\u00fcrfen wir hier, nehmen Sie dieses<\/p>\n\n\n\n Der alte Kindervers „Bist Du zornig, z\u00e4hl bis vier. Hilft auch das nichts, explodier“ mag f\u00fcr den Moment zwar eine befreiende Wirkung haben. Auf Dauer hilft er jedoch nicht weiter. Trotzdem m\u00fcssen viele, die es doch nur gut meinen, momentan als Blitzableiter f\u00fcr den allgemeinen Frust herhalten. Wir sollten deshalb auch wieder mehr dar\u00fcber nachdenken, wie wir anderen begegnen. Selbstgerecht ist n\u00e4mlich meistens ungerecht.<\/p>\n\n\n\n Es gibt aber auch immer mehr, die leise leiden. Das ist besonders t\u00fcckisch. Ich denke dabei vor allem an Kinder und Jugendliche, aber auch an \u00e4ltere Menschen. Die Pandemie trifft bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen einfach h\u00e4rter als andere \u2013 und sie birgt gerade dort im \u00dcbrigen auch die Gefahr von Langzeitfolgen, die wir heute noch gar nicht \u00fcbersehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Deshalb brauchen wir jetzt erst recht einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Virus legt es doch ganz bewusst auf Ausgrenzung an. Dem d\u00fcrfen wir uns aber nicht beugen. Ich will dazu Pippi Langstrumpf zitieren. Es gibt da n\u00e4mlich einen wunderbaren Dialog zwischen Pippi und ihren beiden Freunden Tommy und Annika. Tommy und Annika blicken sorgenvoll zum Himmel und sagen: „Der Sturm wird immer st\u00e4rker.“ Darauf Pippi Langstrumpf: „Macht nichts. Ich auch.“ Diese Einstellung w\u00fcnschen wir uns auch f\u00fcr uns. Wir werden das Virus n\u00e4mlich nur gemeinsam besiegen.<\/p>\n\n\n\n Ach ja, quasi nebenbei gibt es nat\u00fcrlich auch noch wichtige Zukunftsthemen f\u00fcr unsere Stadt: der Kampf gegen den Klimawandel, die nachhaltige Sicherung des sozialen Zusammenhalts, den Bau eines neuen Pflegeheims, eine andere Mobilit\u00e4t, den Neubau f\u00fcr die Feuerwehr, den Bau von sozialem Wohnraum, den Neubau der Mensa, die Renovierung oder den Neubau der Schillerschule, usw. usf.<\/p>\n\n\n\n Eckdaten der Haushaltssatzung 2022 der Stadt Walldorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Ergebnishaushalt sieht folgende Zahlen vor: Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen: -229.646.100 \u20ac<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ordentliches Ergebnis: 59.788.300 \u20ac <\/p>\n\n\n\n Ja, wir k\u00f6nnten jetzt was gegen den Klimawandel tun, aber wenn wir dann in 50 Jahren feststellen w\u00fcrden, dass sich alle Wissenschaftler doch vertan haben und es gar keine Klimaerw\u00e4rmung gibt, dann h\u00e4tten wir v\u00f6llig ohne Grund daf\u00fcr gesorgt, dass man selbst in den St\u00e4dten die Luft wieder atmen kann, dass die Fl\u00fcsse nicht mehr giftig sind, dass Autos weder Krach machen noch stinken, dass unser Wald wieder gesundwird, dass keine Pflanzenarten und keine Tiere mehr aussterben und dass wir nicht mehr abh\u00e4ngig sind von Diktatoren und deren \u00d6lvorkommen. Da w\u00fcrden wir uns sch\u00f6n \u00e4rgern!<\/strong><\/p>\n\n\n\n Lassen sie uns, lassen sie mich mit dieser Provokation von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum HH-Plan des Jahres 2022 kommen. Ja, Klimaschutz, Erderw\u00e4rmung, neue Energien, Mobilit\u00e4t, Emissionsverringerung ist noch und wird es auch noch lange bleiben, das Kernthema gr\u00fcner Politik.<\/p>\n\n\n\n Eine These vom letzten Jahr m\u00f6chten wir wiederholen, auf den wir alle politisch Handelnden in unserer Stadt immer wieder hinweisen werden und m\u00fcssen: Im 3. Klimaschutzpakt, dessen Ziele wir in der Sitzung am 26.01.2021 zugestimmt haben, hat das als Ziel: Die Kommunen sollen dabei unterst\u00fctzt werden, bis zum Jahr 2040 eine klimaneutrale Kommunalverwaltung zu erreichen. Was ist das f\u00fcr ein wenig ambitioniertes Ziel? Wir m\u00fcssen die klimaneutrale Kommunalverwaltung schon 2030 erreichen. F\u00fcr den Klimaschutz m\u00fcssen wir Energie einsparen, Energieeffizienz erh\u00f6hen und Erneuerbare Energien ausbauen, mit finanzieller Unterst\u00fctzung und Beratung f\u00fcr Eigent\u00fcmer*innen und Entlastung f\u00fcr Mieter*innen. Wir wollen eine gr\u00fcne, saubere und kinderfreundliche Stadt, in der Arbeiten, Leben und Erholung zusammen m\u00f6glich sind – mit Respekt vor der Natur und F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit und des Naturschutzes. Und wir wollen das Co2 Einsparziel so fr\u00fch wie m\u00f6glich schaffen!<\/p>\n\n\n\n Investitionen in unsere Stadt<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es gibt viele Ideen und Vorstellungen, was in Walldorf neu gemacht werden muss. Wir m\u00f6chten Ihnen, liebe Walldorfer, unsere Priorit\u00e4tenliste mitteilen:<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ein neues Pflegeheim in Walldorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die demographische Entwicklung weist schon lange nach, dass Walldorf mehr Pflegepl\u00e4tze braucht als wir zur Verf\u00fcgung haben. Die Prognose nimmt f\u00fcr Walldorf eine Zahl von 160 station\u00e4ren Pflegepl\u00e4tzen f\u00fcr 2025 an. Die Landesheimbauverordnung von 2009 hat festgelegt, dass es ab 2023 nur noch Einzelzimmer geben darf, das f\u00fchrt im Pflegeheim Astorstift zu einer Reduktion von 12 Betten auf 58 Betten ab 2023. Diese Unterversorgung oder dieser Missstand muss dringend angegangen werden. W\u00e4hrend der Amtszeit der vorigen B\u00fcrgermeisterin hat sich in Walldorf in den letzten zehn Jahren wenig bis nichts bewegt. Es ist an der Zeit aktiv zu werden, um die Pflegeplatzquote in unserer Stadt zu erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n Mensa Waldschule<\/strong><\/p>\n\n\n\n Durch den Architekten-Wettbewerb auf den Weg gebracht, Umsetzung wird zeitnah erfolgen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Solaroffensive der Stadt Walldorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wird sp\u00e4ter noch ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Stadtentwicklung \u2013 Walldorf im Jahr 2050<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wer wei\u00df, wie lange es dauert, bis Planungsprozesse zu einer Realisierung f\u00fchren, der muss sich schon heute Gedanken machen und Dinge anfangen umzusetzen, um tats\u00e4chlich in x-Jahren etwas ver\u00e4ndert zu haben oder ver\u00e4ndern zu k\u00f6nnen. Diesen Prozess wollen wir ansto\u00dfen, in einem gro\u00dfen Beteiligungsverfahren, bei dem alle einbezogen werden \u2013 Gro\u00dfe- Kleine, Alte-Junge, Reiche-Arme, Besch\u00e4ftigte-Unternehmen, Vereine-Institutionen, Parteien-Ungebundene, und, und, und.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Ein neues Feuerwehrhaus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dass wollen alle \u2013 \u00fcber den konkreten Ort machen wir uns neue Gedanken. Hat wegen der \u00dcbergangshalle und derzeit gel\u00f6sten Raumproblemen nicht die oberste Priorit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Klimagerechte Zukunft in Walldorf<\/strong><\/p>\n\n\n\n Am 6. Oktober 2021 hat der Landtag das neue Klimaschutzgesetz f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg beschlossen, um bis 2040 treibhausgasneutral zu werden. Damit wird Baden-W\u00fcrttemberg 5 Jahre fr\u00fcher klimaneutral als der Bund. Wesentliche Inhalte der kommenden Rechtsverordnung sind eine umfassende Photovoltaik-Pflicht f\u00fcr:<\/p>\n\n\n\n Neubau von Nichtwohngeb\u00e4uden (ab 01.Januar 2022)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neubau von Wohngeb\u00e4uden (ab 01.Mai 2022)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Neubau von Parkpl\u00e4tzen mit mehr als 35 Stellpl\u00e4tzen (ab 01.Januar 2022)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als Zwischenziel f\u00fcr 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist es zwingend erforderlich, dass die Potentiale der Solarenergie in unserer Stadt besser ausgenutzt werden. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen beantragt, 2Mio. Euro f\u00fcr eine Solaroffensive einzustellen. Damit ist die Verwaltung handlungsf\u00e4hig und wir erwarten, dass geeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen im Rathaus dazu f\u00fchren, dass die in Walldorf vorhandenen Dachpotentiale f\u00fcr Photovoltaik als kommunal effektivste beeinflussbare Ma\u00dfnahme f\u00fcr den Klimaschutz entscheidend vorangebracht wird. Wir halten es f\u00fcr wichtig, dass sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Wohnungseigent\u00fcmer und Eigent\u00fcmer von Wohngeb\u00e4uden unabh\u00e4ngig informieren und beraten lassen, auch wenn sie nicht Kunden der Stadtwerke Walldorf sind. Das muss nat\u00fcrlich auch f\u00fcr ein noch zu entwickelndes kommunales F\u00f6rderprogramm gelten.<\/p>\n\n\n\n Laut Landesamt f\u00fcr Umwelt Baden-W\u00fcrttemberg(LUBW) betr\u00e4gt die installierbare Leistung aller geeigneten Dachfl\u00e4chen in Walldorf<\/strong> 107 716 kWp. Wenn man nur 850 kWh Stromertrag f\u00fcr 1kWp annimmt, k\u00f6nnten ca. 90 Mio. kWh Strom auf Walldorfer D\u00e4chern erzeugt werden. Das hei\u00dft, dass der Stromverbrauch aller Walldorfer Haushalte lokal erzeugt werden k\u00f6nnte. Sicherlich ein theoretischer Wert, da nicht alle geeigneten Dachfl\u00e4chen belegt werden und Sonnenstrom jahreszeitlich nicht immer zur Verf\u00fcgung steht. Es zeigt aber, welches Potential auf Walldorfer Dachfl\u00e4chen vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n Das LUBW hat ein neues Potentialkataster ins Netz gestellt. Mithilfe des nun umfangreich erweiterten Solarkatasters k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Potenzial f\u00fcr das eigene Dach berechnen. Voraussichtliche Kosten, Effizienz, Amortisationszeit und Autarkiegrad, sowie Einsparpotenziale von CO2-Emissionen k\u00f6nnen mit Hilfe des Potentialkatasters abgesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n Das ersetzt nat\u00fcrlich keine substanzielle Beratung im Rathaus, die z.B. die optimale Gr\u00f6\u00dfe einer Anlage an PV- Strom unter Ber\u00fccksichtigung des Nutzerverhaltens vorsieht. In der Beratung k\u00f6nnten auch die Grunds\u00e4tze einer Ausschreibung festgelegt werden. Zudem k\u00f6nnen Fragen der Dachbeschaffenheit gekl\u00e4rt werden. Des Weiteren m\u00fcssten in diesem Zusammenhang auch Ausk\u00fcnfte \u00fcber notwendige Versicherungen erfolgen, ebenso eine beispielhafte Darstellung von Finanzierungsfragen und Finanzierungsm\u00f6glichkeiten (F\u00f6rderprogramme), sowie steuerliche Abschreibungsm\u00f6glichkeiten. Die nach der Inbetriebnahme der Anlage zeitnah vorzunehmende Registrierung im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur muss ebenfalls in der Beratungsstelle des Rathauses unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n Zentraler Baustein f\u00fcr die Umsetzung der Solarinitiative ist ein kommunales F\u00f6rderprogramm. Gerade f\u00fcr Privathaushalte gilt es, die richtigen Anreize zu setzen. Die F\u00f6rderung des Bundes f\u00fcr Solaranlagen ist nicht mehr kostendeckend. Das kommunale F\u00f6rderprogramm sollte die F\u00f6rderung des Bundes insoweit erg\u00e4nzen, dass z.B. ein Investor f\u00fcr eine PV-Anlage, in Abh\u00e4ngigkeit der Anlagengr\u00f6\u00dfe, eine mindestens kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n Da die Umsetzung der Solarinitiative nur mit dem aktiven Beitrag von Hausbesitzern, Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften, Gewerbetreibenden, Wohnungsbauunternehmen und Wohnungseigent\u00fcmern gelingen kann, erwarten wir, dass die Beratungsstelle im Rathaus aktiv auf die Genannten zugeht. Parallel hierzu m\u00fcssen Mieterstrommodelle entwickelt werden und Pachtmodelle sind f\u00fcr diejenigen anzubieten, die nicht selbst auf ihrem Dach eine PV-Anlage installieren m\u00f6chten.<\/p>\n\n\n\n Wir erwarten dar\u00fcber hinaus, dass das von der LUBW ausgewiesene weitere m\u00f6gliche Freifl\u00e4chenpotential an der Autobahn A5 von der Stadt planerisch angegangen und in die Solarinitiative mit einbezogen wird.<\/p>\n\n\n\n Die Verwaltung sollte eine Zielvorstellung bei der Umsetzung die f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre vorgeben, die nat\u00fcrlich im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen werden muss. Jedes Jahr, in dem die Ziele nicht erreicht werden, m\u00fcssen die Anstrengungen noch gr\u00f6\u00dfer werden. Deshalb ist es wichtig, dass Jahr f\u00fcr Jahr die Erreichung der Ziele durch Evaluationen gepr\u00fcft und bei Zielverfehlungen Gegensteuerungsma\u00dfnahmen erfolgen.<\/p>\n\n\n\n Die Solarinitiative tr\u00e4gt nicht nur zu einer sauberen Energiewelt und Umwelt und damit zum Kampf gegen den Klimawandel bei, sondern schafft auch ganz konkret Wertsch\u00f6pfung, Arbeitspl\u00e4tze und Wirtschaftswachstum in der Region.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n \u00d6kologie<\/strong><\/p>\n\n\n\n Walldorf muss gr\u00fcner werden \u2013 damit meinen wir nicht nur die Bereiche Energie oder Verkehr, auch im Stadtbild soll mehr gr\u00fcn sichtbar sein und deshalb wollen wir im Jahr 2022 unsere Forderung nach mehr Stadtbegr\u00fcnung vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n Unsere Ziele sind dabei:<\/p>\n\n\n\n Mit unserem Antrag zur Stadtbegr\u00fcnung haben wir im vergangenen Jahr die \u00dcberarbeitung des Landschaftsplanes angesto\u00dfen. Dieser kann uns als ein wichtiges Instrument dienen, um konkrete Ma\u00dfnahmen einzuleiten und ein \u00f6kologisches Gesamtkonzept zu schaffen. So verbindet dieser Plan wichtige Aspekte einer \u00f6kologisch wertvollen Gestaltung unserer Stadt und des unmittelbaren Umlands. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: Biologische Vielfalt, Klimaschutz, Totholzkonzepte im Stadtwald, die PIK-Fl\u00e4chen, der Schutz des Bodens, des Klimas, der Luft und des Wassers, Biotopvernetzung und die Verzahnung von Siedlung und Landschaft und viele weitere Punkte.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Aspekt ist neben den konkreten Begr\u00fcnungsma\u00dfnahmen auch die Schaffung eines \u00f6kologischen Bewusstseins in der Bev\u00f6lkerung. Wir w\u00fcnschen uns daher eine umfassende Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und weiterhin eine enge Vernetzung und konstruktive Zusammenarbeit mit Landwirten, der Forstverwaltung und Naturschutzverb\u00e4nden, die mit ihrer Expertise ebenfalls einen wichtigen Beitrag f\u00fcr ein \u00f6kologisches Walldorf leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Auch unsere Einrichtungen im Bereich der Umweltp\u00e4dagogik leisten einen wichtigen Beitrag, wenn es darum geht, die Sensibilisierung der Menschen in Walldorf f\u00fcr \u00f6kologische Fragen zu steigern. Im Waldklassenzimmer wird durch den Forst eine tolle Arbeit geleistet, wenn es darum geht, den Kindern das Thema Wald und dessen Bedeutung f\u00fcr die Natur, das Klima und f\u00fcr uns Menschen n\u00e4herzubringen. Das wollen wir als Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auch weiterhin unterst\u00fctzen!<\/p>\n\n\n\n Eine zweite Institution in Sachen nachhaltiger Bildung entsteht in unserem liebgewonnenen, aber auch in die Jahre gekommenen Tierpark. Der Beschluss aus dem letzten Jahr sieht die Konzeption eines Schaubauernhofs und die p\u00e4dagogische Aufwertung des Spielplatzes vor \u2013 wir Gr\u00fcne erwarten dieses Konzept mit gro\u00dfer Freude und machen uns daf\u00fcr stark, dass im neu gestalteten Tierpark vor allem alte, heimische Nutz- und Haustierrassen die Kinder begeistern und ihnen nachhaltige, regionale Wertsch\u00f6pfungsketten n\u00e4herbringen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Verkehr<\/strong><\/p>\n\n\n\n Schwebe- oder Seilbahn, Stra\u00dfenbahn, Regional- und Stadtbusse. Der \u00d6ffentliche Personen Nah Verkehr (\u00d6PNV) ist ein immens wichtiger Baustein, der helfen wird, die Platz- und Verkehrsprobleme in Walldorf zu mindern.<\/p>\n\n\n\n Klar ist f\u00fcr uns, der \u00d6PNV wird aber viele Bed\u00fcrfnisse des Individualverkehrs nicht vollst\u00e4ndig bedienen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich hoffen wir, dass im Projekt \u201eReallabor Pendlermobilit\u00e4t\u201c Erkenntnisse gewonnen werden, die in Richtung autonomer Shuttlebusse zur Befriedigung individueller Verkehrsbed\u00fcrfnisse umsetzbar sind. Doch bis batterieelektrische Kleinbusse auf individuelle Anforderung alle Punkte der Stadt und der Region miteinander verkn\u00fcpfen, wird das sicher noch dauern. Walldorf hat durch seine Topografie optimale Voraussetzungen, sein immer weiterwachsendes Verkehrsproblem kurzfristig deutlich zu reduzieren. Viele Wege sind flach und kurz, und damit optimal f\u00fcrs Fahrrad geeignet. Woran es aber seit langen Jahren mangelte, ist die Einsicht einiger, dass eine signifikante Erh\u00f6hung der Radfahrenden im Alltag zuvorderst durch eine attraktive Gestaltung des Radverkehrs befl\u00fcgelt wird.<\/p>\n\n\n\n Seit Jahrzehnten k\u00e4mpft unsere Fraktion hier in Walldorf f\u00fcr mehr Platz und Vorrang f\u00fcrs Fahrrad als wichtiger Puzzlestein gegen L\u00e4rm, Stau, schlechte Luft und zugeparkte Allgemeinfl\u00e4chen. Noch vor den Sommerferien werden wir ein Radverkehrskonzept beschlie\u00dfen, mit dem unmittelbar und kontinuierlich deutlichen Verbesserungen erreicht werden. Mit der Ausweisung und Ausgestaltung der Kurpfalzstra\u00dfe zur Fahrradstra\u00dfe wird es voraussichtlich erstmals in Walldorf hei\u00dfen: Fahrrad First!<\/strong> Wir werden nicht nur auf schnelles Vorankommen als deutliche Verbesserung f\u00fcr Radfahrende bedacht sein, sei es am M\u00fchlwegkreisel, der Ringstra\u00dfe und an weiteren zahlreichen Punkten, nein wir sind bereit, soviel Geld wie n\u00f6tig zur Verf\u00fcgung stellen, um Walldorf zur \u201eFahrradfreundlichen Stadt\u201c zu machen. Das Radverkehrskonzept wird<\/strong> kein Papiertiger bleiben.<\/p>\n\n\n\n Selbiges gilt f\u00fcr Verbesserungspotentiale aus dem Fu\u00dfverkehrscheck, f\u00fcr die geplante Radschnellverbindung Heidelberg-Bruchsal sowie eine m\u00f6gliche neue Radverbindung zwischen Walldorf und Wiesloch auf H\u00f6he der Flugwiese. An der Bereitschaft unserer Fraktion, notwendige \u00fcberplanm\u00e4\u00dfig Mittel im Haushalt zur Realisierung zur Verf\u00fcgung zu stellen, soll keines dieser Projekte scheitern, weder 2022, noch in Zukunft.<\/p>\n\n\n\n An dieser Stelle ein gro\u00dfer Dank, an die gr\u00f6\u00dften, morgendlichen Stauvermeider, unsere radelnden Schulkinder und deren Eltern. Bei Wind und Wetter, und in \u00fcberwiegender Zahl auch den ganzen Winter hindurch, zeigen sie uns jeden Tag aufs Neue, dass Mobilit\u00e4t mit dem Rad geht. Stellen sie sich vor, es g\u00e4be nochmals 1000 Elterntaxifahrten mehr, jeden Morgen und jeden Mittag. Der Verkehrsinfarkt w\u00e4re perfekt.<\/p>\n\n\n\n Unsere Kinder haben es im Besonderen verdient, endlich bessere Fahrradbedingungen zu bekommen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die unverbesserlichen Elterntaxifahrer*innen: wir werden bauliche und ordnungsrelevante Bereiche f\u00f6rdern, um schon heute f\u00fcr die Mehrzahl der Kinder, die mit dem Bus, Rad oder zu Fu\u00df zur Schule kommen, die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Sicherheit auf ihrem Schulweg zu bieten, wie dies unsere Sorgfaltspflicht verlangt. Slalomlauf durch Autos vor den Schulen, wollen wir ein Ende setzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Soziale Themen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Senkung von Kindergartengeb\u00fchren, Kostenloses Busfahren, Fortf\u00fchrung Sozialticket, Stoffwindeln, Integration, Skater Park, Keine Grabsteine aus Kinderarbeit, Kostenlose Schwimmkurse, Tierpark, zu den meisten dieser Stichpunkte gab es Antr\u00e4ge von uns, andere haben wir vorbehaltlos unterst\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n Sozialpolitik wird von uns, wird in Walldorf gro\u00dfgeschrieben. Dies konnten wir im vergangenen Jahr wieder sehr gut deutlich machen. Durch die Themen, die wir auf unserer Agenda hatten, wie die Fortf\u00fchrung des Sozialtickets, kostenloses Busfahren in Walldorf oder kostenlose Schwimmkurse.<\/p>\n\n\n\n Jahr f\u00fcr Jahr haben wir das Wohl unserer B\u00fcrger*innen im Fokus und klarerweise ganz besonders von denen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Aus diesem Grund ist es f\u00fcr unsere Fraktion eine zwingende Verpflichtung neuen sozialen Wohnraum zu schaffen. Dar\u00fcber sorgen wir f\u00fcr die unterschiedlichsten Beratungsstellen und bieten differenzierte Hilfeangebot, um den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Walldorfer*innen zu st\u00e4rken. Gerade in Zeiten der nervenaufreibenden Pandemie, ist diese noch dringlicher wie sonst.<\/p>\n\n\n\n Dies gelingt uns in Walldorf auch besonders gut, durch die verdienstvolle Arbeit und den Einsatz unserer lokalen Vereine. Wir erkennen und sehen die Probleme, die auf jeden in der vergangenen Zeit zugekommen sind und die noch anhaltend wirken. Doch genau dies macht uns dieses Jahr noch stolzer zu sehen, wie unsere Vereine es mit kreativen L\u00f6sungen geschafft haben, ihre vielf\u00e4ltigen Angebote weiter an zu bieten. Wir bedanken uns all denen, die in Walldorf im Sozialen Unterst\u00fctzung leisten und ehrenamtlich in den Vereinen wirken.<\/p>\n\n\n\n Integration ist eine notwendige Arbeit f\u00fcr den Kitt in unserem kommunalen Leben und hat und wird f\u00fcr uns immer einen hohen Stellenwert haben, denn f\u00fcr uns ist es wichtig Walldorf Multikulturell gestalten zu k\u00f6nnen. Gro\u00df und Klein, egal welcher Nationalit\u00e4t soll sich in Walldorf heimisch f\u00fchlen k\u00f6nnen. So bedanken wir uns auch bei allen Mitarbeitenden des Begegnungshauses und der Asylbetreuung. Unsere Beratungsstellen bieten unseren B\u00fcrger*innen seit vielen Jahren einen R\u00fcckhalt, Unterst\u00fctzung und somit ein Fundament unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n Das Jump, sowie die soziale Jugendarbeit, schaffen es immer wieder unseren Jugendlichen die Option f\u00fcr einen Austausch mit der Stadt zu schaffen und steht somit f\u00fcr deren W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse ein. Projekte wie die Umgestaltung des Skater Parks sind dank Ihnen erfolgreich realisierbar geworden. Ebenfalls bieten Sie unseren Jugendlichen immer ein offenes Ohr f\u00fcr Probleme und schaffen es Walldorf Jugendfreundlich zu gestalten. Ein gro\u00dfer Dank von uns auch diese Einrichtung. Nicht zu vergessen ist die Plattform, welche in Walldorf Beratung und Unterst\u00fctzung f\u00fcr Wohnungslose oder f\u00fcr davon bedrohte M\u00e4nner und Frauen bietet. Ohne jeden einzelnen von Ihnen w\u00e4re ein Walldorf wie es heute ist nicht m\u00f6glich. Wir freuen uns, auf weitere Zusammenarbeit mit ihnen und bitten Sie, bei W\u00fcnschen, Anregungen oder Problemen jederzeit auf uns zuzukommen. F\u00fcr uns wird das Themengebiet Soziales immer ein Kernthema bleiben und wir werden keine Bem\u00fchungen scheuen, dieses nicht so optimal und b\u00fcrgernah wie m\u00f6glich umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Schulen, Bildung und Betreuung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Corona Pandemie hat auch die Defizite Deutschlands im Kontext Bildung schonungslos aufgezeigt. Im vergangenen Haushaltsjahr hat Walldorf wieder gezeigt, dass wir dank unserer Finanzkraft nicht nur ein Mehr leisten k\u00f6nnen, sondern es auch tun!<\/p>\n\n\n\n So beschlossen wir als Schultr\u00e4ger die Ausstattung aller Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit I-Pads, um neben akuten Bed\u00fcrfnissen in der Pandemie auch ein perspektivisch zeitgem\u00e4\u00dfes Lernen zu erm\u00f6glichen. Diesen Einsatz f\u00fcr die Schulen, setzen wir nun im aktuellen Haushaltsjahr weiter fort.<\/p>\n\n\n\n Denjenigen Schulen, die ihre Digitale Ausstattung z\u00fcgig weiter voranbringen m\u00f6chten, erm\u00f6glichen wir das beispielsweise in 2022 auch in Form von Digitalen Tafeln, auch als Smartboards bekannt. Auch sonst stellen wir den Schulen ein sehr gutes, ausk\u00f6mmliches Budget zur Verf\u00fcgung, damit unsere Sch\u00fcler*innen ideale Lernbedingungen vorfinden.<\/p>\n\n\n\n Unser Engagement bei Luftfilteranlagen wegen Corona, auch wenn diese leider Lieferengpassbedingt immer noch nicht vollst\u00e4ndig installiert sind, finden im Sinne der Betriebskosten und der tempor\u00e4ren Bereitstellung von zus\u00e4tzlichen Raumkapazit\u00e4ten, wie den Container am Schulzentrum, ebenso Eingang in den Haushalt.<\/p>\n\n\n\n Doch nicht nur tempor\u00e4r, auch r\u00e4umlich gibt es Ver\u00e4nderungen. So wird die Waldschule nun die langersehnte, dringend ben\u00f6tigte und r\u00e4umlich angemessene neue Mensa nebst gr\u00f6\u00dferem Lehrerzimmer und einem neuen Pavillon erhalten. Die Sch\u00fclerzahlen werden nach unserer Einsch\u00e4tzung perspektivisch eher wachsen, und dann braucht es Platz f\u00fcr einen 3.ten Grundschulzug, ohne jeden weiteren vermeidbaren<\/strong> Zeitverzug.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Sch\u00fclerbetreuung der Schillerschule konnten wir mit Unterst\u00fctzung aller Fraktionen \u20ac150.000 f\u00fcr eine Untersuchung hinsichtlich einer \u00f6kologischen Betrachtung einbringen. Da wir denken, dass auch die funktionale Qualit\u00e4t des als \u201eWeisbrod-Bau\u201c bekannten Geb\u00e4udes an der Schillerschule nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist, f\u00fchrt das dann ggf. zu einem Abriss und einem Neubau.<\/p>\n\n\n\n Ob Sanierung oder Neubau, dieses Geb\u00e4ude entspricht aus unserer Sicht nicht mehr vollumf\u00e4nglich dem Versprechen aus unserem Leitbild in Bezug auf Bildung, Betreuung und \u00f6kologischer Sicht: Wir…sorgen f\u00fcr bestm\u00f6gliche Rahmenbedingungen.<\/p>\n\n\n\n An der Verpflegungssituation an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sehen wir einen \u00c4nderungs- oder Regulierungsbedarf, wenn wir, wir zitieren erneut aus dem Leitbild der Stadt Walldorf \u201ehochwertige und vielf\u00e4ltige Bildungs- und Betreuungsangebote.\u201c nachhaltig mit Leben f\u00fcllen wollen.<\/p>\n\n\n\n Wenn Schul-und Kleinkind-Verpflegung k\u00fcnftig saisonaler, regionaler und ges\u00fcnder werden, ergeben sich ganz nebenbei Co2-Einsparpotentiale von bis zu 333 TO pro Schuljahr.<\/p>\n\n\n\n Einer Generation, die in gro\u00dfer Zahl f\u00fcrs Klima und damit ihre Zukunft k\u00e4mpft, k\u00f6nnte somit einen direkten Beitrag in ihrer Schule leisten. Wir m\u00fcssen es ihnen nur erm\u00f6glichen.<\/strong> Wir hoffen daher, dass letztlich alle Fraktionen unseren gemeinsamen Antrag mit der CDU Walldorf mittragen und den Weg f\u00fcr \u201eGes\u00fcnder und gut f\u00fcrs Klima\u201c freimachen.<\/p>\n\n\n\n Gute und gleiche Bildungschancen f\u00fcr alle legen nicht nur den Grundstein f\u00fcr eine prosperierende Stadt und Gesellschaft, nein \u2013 Sie sind f\u00fcr uns ein wichtiger Eckpfeiler f\u00fcr Teilhabe und eine wehrhafte Demokratie. F\u00fcr beides, setzen wir uns als Fraktion von B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen in Walldorf weiterhin entschieden ein. Jeder Cent, der hier investiert wird, zahlt sich sp\u00e4ter mehrfach von alleine zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n Die Betreuungssituation f\u00fcr den gesamten Kita-Bereich in Walldorf hat Walldorf-Standard \u2013 in der Region sonst nirgendwo erreicht. Doch belasten gerade die in Relation hohen Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Krippe junge Familien in hohem Ma\u00dfe. Wir sind im Walldorf zwar durchg\u00e4ngig weit unter den Beitragsh\u00f6hen der Nachbargemeinden, doch auch dies ist f\u00fcr Gering- und Normalverdienende eine gro\u00dfe finanzielle Belastung, die Sie nach der Elternzeit und dem Wiedereinstieg in den Beruf schultern m\u00fcssen. Teilweise verhindern sie den gew\u00fcnschten zeitnahen Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Hier wollen wir f\u00fcr weite Teile der Familien sp\u00fcrbare Entlastungen umsetzen. Unserem Antrag auf einen kostenlosen Besuch des Regel-Kindergartens im Gemeinderat war ein Impuls und der Auftakt die Geb\u00fchrensituation auf den Pr\u00fcfstand zu stellen zu \u00fcberdenken und neu zu gestalten. Gerade unter sozialen Aspekten sollen viele Familien sp\u00fcrbar entlastet werden, auch wenn Kinderbetreuung rein monet\u00e4r ein Zuschussgesch\u00e4ft ist und bleibt.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Jugend<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im zur\u00fcckliegenden Jahr hatten wir auch einigen Themen im Bereich Kinder und Jugend auf unserer Agenda stehen, die niemals zu kurz kommen d\u00fcrfen. Hier wurde viel diskutiert, ausgetauscht und neue Anregungen geschaffen. Unser Ziel war und ist es vor allem jungen Menschen mehr Optionen zu bieten, um sich selbst einbringen und Walldorf nach ihren Vorstellungen gestalten zu k\u00f6nnen. Stolz sind wir vor allem, dass der Austausch zur Umgestaltung des neuen Skaterparkes so gut funktioniert hat. Hier legen wir es der Verwaltung nochmal nahe ebenfalls Toiletten ein zu planen, um den Platz so ansprechend wie m\u00f6glich zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n Genau wie in unseren Haushaltsreden der letzten Jahre angemerkt, wurde bei diesem Projekt die Einbeziehung hier als dauerhafter Prozess gestaltet. Dies hat uns nochmal verdeutlicht, wie notwendig der Austausch mit den betreffenden Generationen ist und dass dies genauso bei zuk\u00fcnftigen Projekten praktiziert werden muss. Gleichfalls sehen wir einen Runden Tisch aller Beteiligten zur L\u00f6sung akuter Probleme als gute Variante, um einen Schritt in diese Richtung gehen zu k\u00f6nnen. Weitere Ideen werden wir in einen laufenden Prozess einbringen, so schweben uns Veranstaltungen wie zum Beispiel \u201cMusiktage\u201d f\u00fcr Jugendliche vor. Walldorf war und ist schon immer eine Stadt gewesen, die sich den Bed\u00fcrfnissen seiner B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen angepasst und ver\u00e4ndert hat. So ist es an uns allen, den Jugendlichen Projekte, Veranstaltungen und vor allem Pl\u00e4tze bieten zu k\u00f6nnen, an denen sie sich treffen und austauschen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Ein wichtiger Treffpunkt f\u00fcr junge Menschen ist die Neue Soziale Mitte. Aufgrund ihrer r\u00e4umlichen N\u00e4he zu den angrenzenden Wohngebieten kommt es hier immer wieder zu Konfliktsituationen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Problematisch sind dabei vor allem n\u00e4chtliche Ruhest\u00f6rungen durch aufgedrehte Soundanlagen in Autos. Auch von Drogendelikten wird immer wieder berichtet. Diesen Dingen m\u00fcssen wir entgegenwirken \u2013 dabei aber nur auf restriktive Ma\u00dfnahmen zu setzen, ist f\u00fcr uns der falsche Weg und ein fatales Zeichen f\u00fcr die jungen Menschen hier in Walldorf. Wenn wir nicht zeitgleich Gespr\u00e4che f\u00fchren und Alternativen bieten, vermitteln Kameras, private Sicherheitsdienste und ganz besonders Aufenthaltsverbote den jungen Walldorferinnen und Walldorf in erster Linie eines: \u201eWir wollen euch hier nicht!\u201c Denn auch wenn die Restriktionen vor allem den St\u00f6rern von au\u00dferhalb Walldorfs gelten, treffen sie doch auch die jungen Einheimischen, die einfach nur einen Ort suchen, um sich zu treffen und gemeinsam mit Freunden Zeit zu verbringen. Der ungest\u00f6rte soziale Austausch mit Gleichaltrigen in der Peer-Group ist von gro\u00dfer Bedeutung \u2013 insbesondere, wenn zuhause eher beengte Verh\u00e4ltnisse vorherrschen und man sich beispielsweise ein Zimmer mit Geschwistern teilen muss. R\u00fcckzugsorte, zu denen sich die Neue Soziale Mitte entwickelt hat, werden gebraucht. Wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen setzen uns daher daf\u00fcr ein, dass das auch in Zukunft m\u00f6glich ist. Wir w\u00fcnschen uns ein Vorgehen mit viel Fingerspitzengef\u00fchl, das den St\u00f6rern klar und deutlich die Grenzen aufzeigt, aber gleichzeitig auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr soziale Treffpunkte offenl\u00e4sst. Uns ist dabei klar, dass eine Stuhlkreis-P\u00e4dagogik alleine diese Konflikte nicht l\u00f6sen wird \u2013 nur auf Verbote zu setzen, entspricht nicht unserem Politikstil. Ein Gesamtkonzept f\u00fcr die Neue Soziale Mitte muss einen gesunden Mittelweg finden, der den Bed\u00fcrfnissen aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gerecht wird. Dazu z\u00e4hlen die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch die jungen Walldorferinnen und Walldorfer. Denn: \u201eWir alle sind Walldorf\u201c, Herr B\u00fcrgermeister. Wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sind daher zu konstruktivem Austausch und rascher L\u00f6sungsfindung in dieser Sache bereit und freuen uns, dass es auch schon positive Signale seitens der Verwaltung gab. Packen wir es an!<\/p>\n\n\n\n Gepr\u00e4gt durch die zahlreichen Ver\u00e4nderungen, H\u00fcrden und Herausforderungen der Corona Krise, die uns nach wie vor in Atem halten, k\u00f6nnen wir dennoch sagen, dass die Mobile Jugendarbeit, das Jump, die Schulen, Kinderg\u00e4rten und alle sozialen Einrichtungen hier eine super Arbeit \u00fcber diesen enorm langen Zeitraum geleistet haben. Durch kreative Angebote kamen unsere j\u00fcngeren B\u00fcrger*innen nicht zu kurz und es wurden tolle Alternativen geboten. Daf\u00fcr sind wir allen Beteiligten sehr dankbar! Auch mit ihnen m\u00f6chten wir, bei W\u00fcnschen und Anregungen immer im Austausch bleiben und bitten Sie auch, auf uns zu zukommen. Es ist sch\u00f6n zu sehen, das Walldorf so viele Anlaufpunkte bietet.<\/p>\n\n\n\n Walldorf muss jedoch von Jahr zu Jahr immer noch ein St\u00fcckchen Jugendfreundlicher werden, denn dies ist ebenfalls ein stetig laufender Prozess.<\/p>\n\n\n\n Zum Schluss<\/strong>, wir schlie\u00dfen uns den Dankesworten, die bisher schon ge\u00e4u\u00dfert wurden und noch werden uneingeschr\u00e4nkt an und schlie\u00dfen die mit ein, die noch nicht erw\u00e4hnt worden sind.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n
Gesamtbetrag der ordentlichen Ertr\u00e4ge: 287.434.400 \u20ac<\/strong><\/p>\n\n\n\n
<\/strong>Mit dieser Finanzausstattung kann man in vielen Bereichen richtig sinnvolle Sachen machen.<\/p>\n\n\n\n