{"id":1317,"date":"2020-02-12T01:13:28","date_gmt":"2020-02-12T00:13:28","guid":{"rendered":"http:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/?p=1317"},"modified":"2020-02-12T01:13:28","modified_gmt":"2020-02-12T00:13:28","slug":"haushaltsrede-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/?p=1317","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2020"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-small-font-size\"><em>Rede <\/em> <em>von Stadtr\u00e4tin Nele B\u00f6hm<\/em> <em>zum Haushalt 2020 im Gemeinderat der Stadt Walldorf f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen <\/em> am 11.02.2020<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Lassen Sie mich zu Beginn unseres Beitrags zum Haushalt 2020 auf <strong>zwei Themen eingehen, die unsere Gesellschaft in zwei Gruppen spalten.<\/strong>  Diese Spaltung ist in beiden F\u00e4llen durchg\u00e4ngig, mit nur sehr wenig Ann\u00e4herung.   <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Dies ist zum einen, wie halte ich es mit der AfD und wie verhalte ich mich zu denen und zum anderen das Thema Klimaschutz. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In beiden F\u00e4llen geht es darum, was ist richtig und vor allem was ist zwingend notwendig.  <\/p>\n\n\n\n<p>Unsere Arbeit, der Gr\u00fcnen im Gemeinderat, der vergangenen Jahre bis heute erstreckt sich <strong>nicht nur auf den Umweltbereich, sondern deckt alle Facetten unserer Stadt ab<\/strong>. Der soziale Zusammenhalt ist ein wichtiges Gut in unserem Land, in unserer Stadt und <strong>wir m\u00fcssen gemeinsam alles daransetzen, dass eine weitergehende Spaltung der Gesellschaft in arm und reich, in \u201edie da oben\u201c und \u201ewir hier unten\u201c nicht stattfindet.<\/strong>  Was sich daraus entwickeln w\u00fcrde, w\u00e4re fatal. Sie sehen es schon heute in Deutschland und ganz Europa. <\/p>\n\n\n\n<p>Nationalismus und Faschismus werden wieder salonf\u00e4hig. <strong>Was letzte Woche in Th\u00fcringen passiert ist, muss jeden aufrechten Demokraten erstarren lassen.<\/strong> Wenn man dann noch als Kreisrat erleben muss, wie leger und freundschaftlich mit den Vertretern der AfD umgegangen wird, die auf ihren Facebook-Seiten Hass, Ausgrenzung und Ausmerzung posten, wundert einem Th\u00fcringen fast schon nicht mehr! <\/p>\n\n\n\n<p>Die Frage entsteht, zuerst ganz schwach, aber dann immer st\u00e4rker, k\u00f6nnte bei uns \u00e4hnliches geschehen? <strong>Wie verhalten sich die anderen Parteien, wenn sie einen Vorteil sehen, dass sie eine Abstimmung gewinnen k\u00f6nnen?<\/strong> Gelten dann die vielen Worte wie \u201cwir machen nichts mit denen, lassen uns von denen nicht zu den Gewinnern machen\u201d? Wir geben zu, irgendwie macht das alles gro\u00dfe Sorgen, man wird sehr, sehr nachdenklich. <strong>Es macht noch keine Angst, aber es weckt Beklemmung.   <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wenn Sie am letzten Freitag die RNZ gelesen haben, dann wissen Sie, was ich meine. Der Historiker Steffen Ra\u00dfloff hat die Parallelen zu 1930 verworfen. Damals ist in Th\u00fcringen die NSDAP erstmals in eine Landesregierung eingetreten. <strong>Soweit war und ist es nicht.<\/strong> Aber er sagte auch, der Vergleich mit dem Jahr 1924 w\u00fcrde passen, als erstmals in Th\u00fcringen eine starke rechtsradikale Fraktion in einen Landtag gezogen ist. Das ist mit der heutigen Situation zu vergleichen: Auch damals waren die B\u00fcrgerlichen auf die NSDAP-Fraktion angewiesen, und man hat sich auf eine Tolerierung geeinigt. <\/p>\n\n\n\n<p>Man sagt immer die Geschichte wiederholt sich, 1924 -1930 nur noch 6 Jahre? Wir wollen jetzt keine Schwarzmalerei betreiben, <strong>aber aufpassen, aufpassen, m\u00fcssen wir alle.<\/strong>    <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-vivid-red-color\"><strong>Uns f\u00e4llt sofort Martin Niem\u00f6ller, ev. Theologe (1892-1984) ein:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-vivid-red-color\"><em>Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.  <\/em> <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-vivid-red-color\"><em>Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler. <\/em> <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-vivid-red-color\"><em>Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-vivid-red-color\"><em>Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Hassreden und Gewalt gegen Andersdenkende und gegen Minderheiten sind jetzt schon traurige Normalit\u00e4t. <strong>Bisher hat dieser Hass in Walldorf keinen N\u00e4hrboden gefunden<\/strong> und wir gehen davon aus, dass alle hier im Gemeinderat, in den Parteien, in den Kirchen und den Vereinen sich einig sind, dass dies so bleiben soll, wird und muss! <strong>Und damit das so bleibt brauchen wir den sozialen Ausgleich und Zusammenhalt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir Gr\u00fcne setzen uns f\u00fcr <strong>mehr Teilhabe aller Menschen<\/strong> in dieser Stadt ein. Das f\u00e4ngt mit der Versorgung von Wohnraum an, geht mit den sozialen Angeboten, Plattform, Tafel, Beratungsstellen und dem Walldorf-Pass weiter.  <\/p>\n\n\n\n<p>Zusammenhalt ben\u00f6tigen wir aber nicht nur in dort, <strong>sondern auch bei den Eltern und ihren Kindern.<\/strong> Deshalb i<strong>nvestieren wir weiterhin in unsere Schulen, Mensa und Betreuungsangebote, in Neubauten von Kinderg\u00e4rten und deren qualitativen und quantitativen Ausbau.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Dazu geh\u00f6rt f\u00fcr uns auch der <strong>sichere Schulweg unserer Kinder<\/strong>. Denn sie sollen ungef\u00e4hrdet zu Fu\u00df oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr wollen wir Verkehrs\u00fcbungspl\u00e4tze auf geeigneten und gut erreichbaren Schulh\u00f6fen einrichten, damit erg\u00e4nzend zu Einzelaktionen von Schule und Polizei, die es schon gibt, \u00dcbungsm\u00f6glichkeiten geschaffen werden, so dass die Kinder die n\u00f6tige Sicherheit f\u00fcr ihren selbstst\u00e4ndigen Schulweg erhalten. Elterntaxis sind n\u00e4mlich nicht die L\u00f6sung. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir wollen Schulstadtpl\u00e4ne f\u00fcr Schulkinder mit geeigneten und empfohlenen Schulwegen, zu Fu\u00df oder mit dem Fahrrad einf\u00fchren.<\/strong> Diese Pl\u00e4ne sollen auch als Grundlage f\u00fcr erforderliche Verbesserungs- und Sicherheitsma\u00dfnahmen dienen.<\/p>\n\n\n\n<p>Nat\u00fcrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind dies kleine Ma\u00dfnahmen, aber mit vorbildhafter Wirkung und mit minimalem Budget.   <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><\/p>\n\n\n\n<p>Nun zum anderen Thema, dem <strong>Klimaschutz<\/strong>. Die Debatte um unseren Antrag f\u00fcr eine Resolution, den Klimanotstand zu erkl\u00e4ren war entlarvend. Man hatte das Gef\u00fchl, wir wollen hier eine gro\u00dfe Revolution machen. Das wollten wir nicht, <strong>wir wollten darauf hinweisen, dass es einen Zwang gibt zu handeln und dies sollte mit dieser Resolution bewirkt werden<\/strong>. Notstand, was wurde dazu alles heraufbeschworen. Die SPD hat sogar die Nazizeit bem\u00fcht, was f\u00fcr ein Bl\u00f6dsinn. In der Erregtheit der Debatte ist es uns nicht eingefallen, jetzt sagen wir es. Der Pflegenotstand wird von der SPD seit einer Dekade beschworen, da hat man bisher noch nix geh\u00f6rt, dass dies unm\u00f6glich und voll daneben ist!  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimaschutz und Verbesserungen beginnen bei der Verwaltung<\/strong>. Da k\u00f6nnen wir uns Parteien abarbeiten wie wir wollen, wenn es im Rathaus keine Unterst\u00fctzung gibt, n\u00fctzen auch tausend Antr\u00e4ge nichts. Die Umsetzung wird scheitern.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir vermissen die Bereitschaft von Ihnen Frau Staab<\/strong>, von der B\u00fcrgermeisterin, wie sich selbst gerne nennen, <strong>sich dem Thema Klimaschutz richtig anzunehmen, 2019 nannten Sie das Fahrrad aber geschehen ist auch hier nichts.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Mit richtig meinen wir, engagiert, mit vollem Einsatz, mit Herz. Denn das Frau Staab, erleben wir nicht! Vielleicht ist das auch nicht ihre Arbeitsauffassung, sich eines Themas direkt anzunehmen, sich reinzuh\u00e4ngen oder um eine Aussage eines ehemaligen Stadtbaumeisters unserer Stadt zu zitieren:<strong> &#8222;Zu schaffe, wie en Brunneputzer!&#8220;<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Wir erleben sie ohne gro\u00dfe Strahlkraft in allen Bereichen, f\u00fcr die sie verantwortlich sind. Ein Kernsatz, den sie oft bringen lautet: Wenn die Mehrheit des Gemeinderats das will, dann machen wir das. Das kann schon sein, aber man merkt, wie sie das machen &#8211; ohne gro\u00dfes Engagement, teilweise planlos und ohne Zug zum Ende. <\/p>\n\n\n\n<p>Das f\u00fchrt dann dazu, dass z. B. eine ganze Amtszeit verstreicht, ohne dass die Planung f\u00fcr ein Feuerwehrhaus abgeschlossen wird. Und dass, obwohl sie der Feuerwehr dies im Wahlkampf 2010 versprochen hatten.   <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimaschutz ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne nicht erst seit 2019 das Nummer eins<\/strong> Thema, wo es sowohl durch die Wissenschaft als auch durch die Bewegung \u201efridays for future\u201c deutlich an Bedeutung gewonnen hat. <\/p>\n\n\n\n<p>Nur Dummk\u00f6pfe, wie manche Pr\u00e4sidenten und Parteien, leugnen noch die Dramatik, die mit dem Klimawandel verbunden ist. Andere, wie unsere Bundesregierung, haben nicht den Mut, die erforderlichen Schritte in Angriff zu nehmen. Das vom Bundeskabinett verabschiedete Klimaschutzgesetz ist, so sagt es die Mehrzahl der Experten, zu wenig, um den Klimawandel noch zu stoppen. Neben Anreizen m\u00fcssen sp\u00fcrbare gesetzliche Regelungen her, um den CO2-Aussto\u00df deutlich zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n<p> Wenn wir daran denken, wie <strong>viel Geld f\u00fcr die Planung und Bebauung der letzten beiden Baugebiete<\/strong> in Walldorf eingesetzt wird und wie <strong>wenig f\u00fcr die L\u00f6sung unserer prek\u00e4ren Verkehrssituation<\/strong>, die durch die Baugebiete und wie wir h\u00f6ren, \u00fcber <strong>4000 neue Arbeitspendlern<\/strong> in den n\u00e4chsten Jahren nach Walldorf  und die Nachbargemeinden bringt, die bedingen <strong>das die Situation noch schlechter werden wird<\/strong>, dann, ja dann &#8212;&#8212; fehlen uns die passenden Worte!<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimapolitik ist keine alleinige Aufgabe der Bundespolitik<\/strong>. Auch wir als Kommune m\u00fcssen mitmachen, sowohl mit Beispielen mit Vorbildwirkung als auch mit Neuorientierung unseres gesamten Planungswesens. Daher fordern wir erneut die <strong>Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes als Leitlinie unserer kommunalen Arbeit.<\/strong> Hilfreich w\u00e4re dabei auch die Einstellung oder Ernennung eines <strong>Klimaschutzbeauftragten<\/strong>, der das gesamte Verwaltungshandeln auf seine Klimarelevanz hin \u00fcberpr\u00fcft. Lassen sie doch mal untersuchen, welche CO2-Einsparpotenziale es in unserer Gemeinde gibt und das nicht nur bei den eigenen Einrichtungen. <strong>Dann werden sie sehen, wie viel noch m\u00f6glich und letztendlich auch notwendig ist.  <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Gewerbesteuereinnahmen und Hebesatz   <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die Gewerbesteuer ist mit 160 Mio \u20ac der gr\u00f6\u00dfte Posten im Steueraufkommen der Stadt. Die einseitige Abh\u00e4ngigkeit vom gr\u00f6\u00dften Steuerzahler, der SAP, ist allen bekannt. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Bekannt ist auch, dass dort wenig bis nichts in Sachen \u00c4nderung der Mobilit\u00e4t geschieht.<\/strong> Das kann so nicht bleiben, hier m\u00fcssen wir vor einer weiteren Erweiterung verhandeln, verhandeln und nochmal verhandeln um eine Umkehr zu erreichen.  <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Personalaufwand<\/strong>\n  \n<\/p>\n\n\n\n<p>Der Personalaufwand mit 18.612.400 \u20ac im Jahr 2019 ist eine gro\u00dfe Position auf der Aufwandsseite. Viele Projekte, die gleichzeitig zu bearbeiten sind, die wachsenden Anforderungen und die Erh\u00f6hung der sozialen Angebote erfordern <strong>kompetente und engagierte Mitarbeiter in ausreichender Zahl, f\u00fcr die wir auch ein Umfeld von lebenslangem Lernen bef\u00fcrworten.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Wir stehen zu diesen Ausgaben und sind bereit, hier noch<strong> mehr draufzulegen, wenn damit \u00f6kologische und nachhaltige Prozesse beschleunigt werden k\u00f6nnen.   <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Guthabenstand<\/strong>\n  \n<\/p>\n\n\n\n<p>In einer Zeit, in der man <strong>Strafzinsen<\/strong> f\u00fcr Geldanlagen zahlen muss, muss man sich Gedanken machen, wie und in welcher Weise mit dem vorhandenen Kapital <strong>nachhaltig Ertr\u00e4ge erwirtschaftet werden k\u00f6nnen<\/strong>. Hierbei werden wir unseren Fokus auf nachhaltige Institutionen legen.  Das wird ebenfalls eine der wesentlichen Aufgaben des Gemeinderats der Stadt Walldorf sein. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein Baustein dazu kann nun auch eine kommunale Solaroffensive sein.<\/strong> Noch immer lassen sich hierdurch <strong>Renditen<\/strong> f\u00fcr den Gemeindes\u00e4ckel <strong>von ca. 2%<\/strong> erwirtschaften.  <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Mittelfristige\nPlanungen   <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-normal-font-size\">Dies ist jetzt nicht finanziell gemeint, sondern was wollen wir konkret, <strong>wie soll das Leben unserer Kommune in zwanzig-Drei\u00dfig Jahren aussehen<\/strong>. Um diesen Prozess, um diese Entwicklung planen zu k\u00f6nnen m\u00fcssen wir schon <strong>heute anfangen<\/strong>, Jeder wei\u00df, wie langwierig Ver\u00e4nderungen und Planungen sein k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-normal-font-size\">Wir fordern einen <strong>Stadtentwicklungsplan 2050.<\/strong> Planen wir schon heute, wie unsere Stadt dann aussehen soll. Starten wir eine realistische Utopie \u2013<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Walldorf \u00d6kotopia 2050! <\/strong>    <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimaschutz<\/strong> und der <strong>Schutz der Natur<\/strong>, die unsere Stadt umgibt, sind zwei unserer gr\u00fcnen Kernanliegen. <\/p>\n\n\n\n<p>Daher wollen wir von B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen uns auch im Haushaltsjahr 2020 daf\u00fcr einsetzen, <strong>dass die Stadt Walldorf in diesen Bereichen einen angemessenen Beitrag zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen leistet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Wie wirkt die\nKlimakrise vor Ort? <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Klimakrise bedroht nicht nur S\u00fcdseeinseln und Polkappen \u2013 <strong>auch hier in Walldorf<\/strong>, direkt vor unserer Haust\u00fcre, zeigt sie ihre zum Teil <strong>verheerenden Auswirkungen<\/strong>. Besonders die Zunahme der sommerlichen Hitzetage und die lang anhaltende Trockenheit machen uns allen zu schaffen: <strong>Der Zustand des Waldes ist katastrophal.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Gerade der trockene Sandboden hier vor Ort macht es den Kiefern besonders schwer, das \u00fcberlebensnotwendige Wasser aufzunehmen. Die Folge ist ein Kiefernsterben, wie wir es hier noch nicht gesehen haben. <\/p>\n\n\n\n<p>Auch <strong>die Ernte der Bauern leidet<\/strong> unter langen Trockenphasen im Sommer und neuen Arten von Sch\u00e4dlingen und Pilzen. <\/p>\n\n\n\n<p>Und auch <strong>die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hier in Walldorf sp\u00fcren den Stress<\/strong>, dem unser K\u00f6rper durch die Hitze, aber auch durch die zunehmende Verbreitung von allergenen Pollen oder sogar Krankheiten \u2013 die milden Winter beg\u00fcnstigen beispielsweise die Verbreitung von Zecken und damit auch der Krankheit FSME \u2013 ausgesetzt ist. <strong>Allen voran die \u00c4lteren und Schw\u00e4cheren. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Als Kommunalparlament haben wir verschiedene M\u00f6glichkeiten, unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die Ausstattung des Forstes mit den notwendigen Mitteln, um den heimischen Wald fit f\u00fcr die Herausforderungen der Klimakrise zu machen, die <strong>konsequente Umstellung auf erneuerbare Energien, \u00f6kologische und klimaneutrale Bauweise von Geb\u00e4uden, ein Wandel in Sachen Mobilit\u00e4t<\/strong> \u2013 die Mittel sind sehr vielf\u00e4ltig und sollen im Laufe dieser Haushaltsrede noch genauer erl\u00e4utert werden. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Klimaschutz steckt in allen Bereichen der Politik mit drin \u2013 deshalb pl\u00e4dieren wir auch daf\u00fcr, diesen bei allen zuk\u00fcnftigen Entscheidungen mit zu ber\u00fccksichtigen.<\/strong> Grunds\u00e4tzlich ist aber vor allem eines wichtig: Verantwortung \u00fcbernehmen und Vorbild sein! <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Wenn nicht Walldorf, wer sonst kann etwas tun?  <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Klimaschutz ist\nNaturschutz \u2013 und Naturschutz ist Klimaschutz! <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p>Eng mit dem\nKlimaschutz verbunden ist auch der <strong>Schutz der heimischen Arten<\/strong>.\nDiese werden nicht nur durch den Wandel des Klimas bedroht &#8211; auch\nPestizide und Monokulturen in der Landwirtschaft und die Versiegelung\nund Zerschneidung der Lebensr\u00e4ume durch immer neue Bauvorhaben\nsorgen f\u00fcr ein <strong>Artensterben, das auch hier vor Ort deutlich\nsp\u00fcrbar ist.<\/strong> Ein gutes Beispiel daf\u00fcr ist die Feldlerche, vom\nNABU als Vogel des Jahres 2019 gew\u00e4hlt, die wir heutzutage immer\nseltener auf unseren \u00c4ckern beobachten k\u00f6nnen.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtig ist uns Gr\u00fcnen auch die sinnvolle <strong>Fortf\u00fchrung der &#8222;Lebensader-Oberrhein&#8220;-Projektfl\u00e4chen auf dem Maulbeerbuckel und dem Reilinger Eck,<\/strong> nachdem das offizielle NABU-Projekt mit einer gro\u00dfen Abschlussveranstaltung im letzten Jahr hier in Walldorf beendet wurde. Wir wollen uns daf\u00fcr einsetzen, dass auf diesen trockenen Sandrasenfl\u00e4chen \u2013 und auch auf der Storchenwiese, die wir im letzten Jahr schon zum Naturschutzgebiet gemacht haben \u2013 <strong>die Biodiversit\u00e4t der heimischen Flora und Fauna nachhaltig bewahrt wird.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Auch Projekte wie die Bl\u00fchwiesen, an denen sich die \u00f6rtlichen Landwirte beteiligen, halten wir f\u00fcr sinnvoll und unterst\u00fctzenswert. Bl\u00fchende Fl\u00e4chen, \u00fcber die sich Bienen und andere Insekten freuen, k\u00f6nnen wir uns auch noch an anderen Orten in Walldorf, die bisher noch trist und grau erscheinen, vorstellen. <strong>F\u00fcr Walldorf w\u00fcnschen wir uns gro\u00df angelegte Projekte, die aus grau gr\u00fcn machen!<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Nicht nur st\u00e4dtische Fl\u00e4chen, auch private Fl\u00e4chen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hier in Walldorf sollen da \u2013 mit entsprechenden Anreizen, aber auch mit Vorschriften (da denke ich vor allem an karge Steinw\u00fcsten in manchen Vorg\u00e4rten) \u2013 mit einbezogen werden. <\/p>\n\n\n\n<p>Damit f\u00f6rdern wir nicht nur die Artenvielfalt, <strong>es ist auch erwiesen, dass mehr Gr\u00fcn in der Stadt auch f\u00fcr ein besseres Mikroklima sorgt. Eine Win-Win-Situation!<\/strong>  <\/p>\n\n\n\n<p>Ausschlie\u00dflich mit heimischen Arten wird es aber nicht m\u00f6glich sein, den Wald als wichtigen Lebensraum f\u00fcr Tiere und Pflanzen und als wichtiges Naherholungsgebiet vor unserer Haust\u00fcre zu bewahren. Im Angesicht der Klimakrise haben es die Kiefern, aber mittlerweile auch schon Laubb\u00e4ume wie die Buche besonders schwer, auf den ohnehin schon sehr trockenen Sandb\u00f6den des Hardtwaldes zu bestehen. <strong>Als Gemeinderat k\u00f6nnen wir hier den Forst dabei unterst\u00fctzen, den Umbau des Waldes anzugehen und ihn resistenter gegen die Auswirkungen der Klimakrise zu machen.<\/strong> Das kann beispielsweise mit Geh\u00f6lzen aus dem Mittelmeerraum klappen, die von Natur aus trockenheitsresistenter sind. Wenn wir hier erfolgreich sind, k\u00f6nnen wir wieder zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn: <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Klimaschutz ist Waldschutz \u2013 und Waldschutz ist Klimaschutz<\/strong>.  <\/p>\n\n\n\n<p>Die rechtliche Unterschutzstellung der Fl\u00e4chen ist die eine Sache \u2013 das Bewusstsein f\u00fcr den Schutz der Natur in der Bev\u00f6lkerung die anderen. Daher setzen wir von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und daf\u00fcr ein, dass die <strong>Natur- und Waldp\u00e4dagogik rund um das Waldklassenzimmer im Hochholzer Wald weiterhin vorbildlich gef\u00f6rdert wird, um den Kindern hier in Walldorf eine pr\u00e4gende Art der Naturerfahrung zu bieten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Mobilit\u00e4t<\/strong> \n<\/p>\n\n\n\n<p>Fahrten, sei es zur\nArbeit, zu Freunden und Verwandten oder Fahrten zum Arzt oder Einkauf\n&#8211; Mobilit\u00e4t ist <strong>unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr gesellschaftliche\nTeilhabe, Erwerbst\u00e4tigkeit, \u00f6konomische Entwicklung und Wohlstand.<\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p>Der <strong>Verkehrssektor<\/strong>\nist aber auch mit einem Anteil von knapp <strong>32 Prozent<\/strong> nicht nur\nder <strong>gr\u00f6\u00dfte CO2-Emittent in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/strong>  Er ist aber\nauch der einzige Sektor, der in der Vergangenheit kaum Minderungen\nerreichen konnte, da erreichte Effizienzsteigerungen durch einen\nAnstieg des Verkehrs und den Trend hin zu immer leistungsst\u00e4rkeren\nFahrzeugen faktisch komplett aufgehoben wurden. <strong>Eine\nSubstituierung der heutigen Verbrennermotoren durch Elektrofahrzeuge\nalleine wird die Verkehr Situation in Walldorf nicht ver\u00e4ndern.<\/strong>\nStaus in den Morgen\u2013 und Abendstunden, die <strong>Drehscheibe wird zum\nStaukreisel<\/strong> und die Fl\u00e4chenblockaden parkender Autos im\n\u00f6ffentlichen Raum sind offensichtlich.  \n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Was wir brauchen, ist eine v\u00f6llig neue Mobilit\u00e4tskultur<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n<p>So einfach verordnen, wird man diese nicht k\u00f6nnen, wohl aber<strong> intensiv f\u00f6rdern<\/strong>. So muss der<strong> \u00d6PNV weiterhin massiv ausgebaut <\/strong>werden, und der in 2019 durch unsere B\u00fcrgermeisterin verk\u00fcndete L\u00f6sungsbaustein <strong>Fahrrad auch endlich ernst genommen werden. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Doch es <strong>fehlt ja in Walldorf schon alleine an einem verf\u00fcgbaren Schulradwegeplan<\/strong>, selbst beim Projekt <strong>\u201eRadschnellweg Heidelberg-Wiesloch\/Walldorf\u201c<\/strong> l\u00e4sst man bei der Beschlusslage lieber unserer finanziell nicht auf Rosen gebetteten Nachbarstadt den Vortritt. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ein klares Bekenntnis zur Radmobilit\u00e4t und ein aktives Bekenntnis zum Mobilit\u00e4tspakt sieht anders aus.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Hier werden wir Gr\u00fcne keine Ruhe geben, bis aus vielerorts Blechw\u00fcsten wieder f\u00fcr und mit allen Einwohnern ein lebenswerten Urbaner Raum gestaltet ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Bildung, Kita, Kiga  und Schulen <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p> In vielen St\u00e4dten mangelt es tagt\u00e4glich an Kita Pl\u00e4tzen und Betreuung. Wir in Walldorf haben dieses Problem nicht weniger. <strong>Durch den stetigen Zuwachs <\/strong>von SAP und dadurch bedingt auch den Zuwachs <strong>von Familien<\/strong>, lag es klar auf der Hand, dass nun auch ein neues <strong>Ressourcenorientiertes Kinderhaus<\/strong>  gebaut werden musste. Erg\u00e4nzend zu dem Thema Klimaschutz empfanden wir  die Lage am Waldrand angrenzend zu der Waldschule optimal und auch der  Bau mit Holzverkleidung unterst\u00fctzte die Nachhaltigkeit und war noch  dazu klimaschonend.  <\/p>\n\n\n\n<p>Ja, <strong>Walldorf tut hier sehr viel<\/strong>. In vielen Sektoren vorbildlich. Wie wir heute fast sicher wissen, werden die Kinder, und damit <strong>Kindergarten- und Sch\u00fclerzahlen in den n\u00e4chsten Jahren weiter ansteigen<\/strong>. Mit dem Neubau des Kindergartens \u201eGewann Hof\u201c und der Erweiterung des Schulzentrums ist ein weiterer wichtiger Schritt getan.   <\/p>\n\n\n\n<p><strong>An unseren Grundschulen ist es aber jetzt schon richtig eng.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Ganz speziell \u00e4u\u00dfert sich das in teils zu kleinen Mensar\u00e4umlichkeiten, Lehrerzimmern, Sozialr\u00e4umen und Differenzierungsm\u00f6glichkeiten.  <strong>Auch hier wurde nun begonnen, aktiv zu werden.<\/strong> Im n\u00e4chsten Schritt wird man sich das Thema <strong>Schulbezirke<\/strong> vornehmen m\u00fcssen. <strong>Denn wir als Schultr\u00e4ger sind zust\u00e4ndig f\u00fcr die Rahmenbedingung damit Erziehung und Bildung optimal gestaltet werden kann. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>H\u00f6chste Zeit, denn unsere Schulen legen nicht nur die Basis f\u00fcr Bildung im Allgemeinen, nein diese werden nun auch durch den <strong>Digitalisierungspakt<\/strong> weiterentwickelt und somit fit f\u00fcr die Zukunft gemacht. Hier werden wir daf\u00fcr zu sorgen haben, dass auch unsere <strong>hervorragenden Kr\u00e4fte in der Ganztagsbetreuung, wie auch die Eltern aktiv mitgenommen werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Energie<\/strong>\n\n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Energiewende ist fundamental f\u00fcr eine umweltvertr\u00e4gliche, sichere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft. <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Deshalb muss die Energieversorgung radikal umgestellt werden<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n<p>Weg von fossilen Brennstoffen, hin zu erneuerbaren Energien.  J\u00e4hrlich zahlt Deutschland Milliarden Euro f\u00fcr Importe von Erd\u00f6l, Erdgas und Steinkohle. Deshalb setzen wir auch vor Ort auf den <strong>weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen<\/strong>. Wir werden weiterhin darauf dringen, dass <strong>K\u00e4ufer st\u00e4dtischer Grundst\u00fccke zur Herstellung einer  Photovoltaikanlage verpflichtet werden.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>Stadtwerke Walldorf sollen ein Pachtmodell f\u00fcr Photovoltaikanalagen f\u00fcr Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und \u2013eigent\u00fcmer entwickeln<\/strong>, die finanziell nicht in der Lages sind, die Investitionen und \/oder den organisatorischen Aufwand zur Herstellung einer PV-Anlage leisten zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n<p>Dar\u00fcber hinaus sollen innovative Solarfassaden f\u00fcr Neubauten ebenso wie f\u00fcr die ansprechende Bestandsbaumodernisierung in die Kostenbetrachtung mit einbezogen werden. Die geb\u00e4udeintegrierte Photovoltaik erm\u00f6glicht es, ohnehin ben\u00f6tigte Elemente durch Solarmodule zu ersetzen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir\nwerden weiterhin darauf achten, dass  der <strong>Passivhausstandart\nbei kommunalen Geb\u00e4uden eingehalten wird. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p>Unsere Lebensgrundlagen, ein stabiles Klima, verl\u00e4ssliche Ernten, eine lebensspendende Biosph\u00e4re werden nur dann erhalten, <strong>wenn im Energiebereich nicht nur leere Worte gesprochen, sondern konkrete Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Wohnen<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die\nBereitstellung von <strong>bezahlbarem\nWohnraum ist gegenw\u00e4rtig die zentrale soziale Frage.<\/strong>\nImmer mehr Menschen ob Familien, Berufst\u00e4tige, Studenten, Rentner\ngeben h\u00e4ufig die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr Mieten und\nMietnebenkosten aus. Damit bleibt ihnen immer weniger Geld f\u00fcr den\nAlltag und f\u00fcr die Altersvorsorge.  Hinzu kommt, dass seit 2015 \u00fcber\n1 Million Menschen nach Deutschland gekommen sind. Viele werden\nbleiben, weil im Handwerk, im Dienstleistungsgewerbe und in anderen\nBereichen derzeit dringend Arbeitskr\u00e4fte gesucht werden.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese <strong>Menschen brauchen ein Dach \u00fcber dem Kopf<\/strong> jenseits von Industriehallen und Containern. <strong>Das erh\u00f6ht zus\u00e4tzlich den Handlungsdruckdruck f\u00fcr den Bau von Sozialwohnungen<\/strong>, weil dieser Personenkreis \u00fcberwiegend nicht zu den Besserverdienenden geh\u00f6rt  und das Haushaltseinkommen zu niedrig ist, um die Miete einer am Markt angebotenen Wohnung zu bezahlen.<\/p>\n\n\n\n<p>In\nWalldorf haben wir derzeit  ca.\n130\nBewerber*innen\nmit einem aktuell g\u00fcltigen Wohnberechtigungsschein f\u00fcr sozial\ngef\u00f6rderten Wohnraum auf der Warteliste des Eigenbetriebs\nWohnungswirtschaft Walldorf.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Es mangelt an Wohnungen<\/strong>, obwohl in Walldorf sehr viel gebaut wird. Und <strong>wenn gebaut wird, geht es an den Bed\u00fcrfnissen  der besonders von Wohnungsmangel betroffenen Gruppen vorbei.<\/strong>  Bezieher von <strong>Transferleistungen, Gering- und zunehmend auch Normalverdiener<\/strong> k\u00f6nnen sich die im Neubau verlangten Preise schlicht nicht leisten und haben angesichts der steigenden  Mieten auch im Bestand  immer weniger Chancen auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind deshalb <strong>offen f\u00fcr st\u00e4dtischen Wohnungsbau<\/strong> auch f\u00fcr einen Personenkreis der \u00fcber den Einkommensgrenzen f\u00fcr sozial  gef\u00f6rderten Wohnungsbau liegt. Voraussetzung ist aber eine rechtliche Pr\u00fcfung ob Kommunen f\u00fcr diesen Personenkreis \u00fcberhaupt Wohnraum errichten  d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Eine sozialgerechte Wohnraumversorgung ist Kernaufgabe kommunaler Daseinsvorsorge<\/strong>! <\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr uns steht im Mittelpunkt kommunaler Wohnversorgungsstrategien nicht nur der Erhalt preiswerten Wohnraums sondern auch der <strong>Neubau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir haben deshalb einen Antrag gestellt, im Bereich Kolpingstr.\/ St. Ilgener Str. auf dem ca.1500m2 gro\u00dfen st\u00e4dtischen Grundst\u00fcck die Durchf\u00fchrung einer Mehrfachbeauftragung zum Bau von Sozialwohnungen vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Wirtschaft, Unternehmen, Einzelhandel  <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Bis heute haben wir den Ausbau von Unternehmen in Walldorf immer unterst\u00fctzt. Dies auch in der Hoffnung, dass <strong>die ortsans\u00e4ssigen Firmen die lokalen Infrastrukturprobleme sehen, erkennen und handeln.<\/strong> Das ist zum gro\u00dfen Teil, gerade beim Verkehr, nicht der Fall. <\/p>\n\n\n\n<p>Vor allem von SAP haben wir nicht das Gef\u00fchl, dass umweltrelevantes Handeln ein gro\u00dfes Thema ist. Einer geplanten Erweiterung der SAP werden wir nur zustimmen, wenn ein Mobilit\u00e4tskonzept vorgelegt wird und zu den 13000 Mitarbeiterfahrzeugen <strong>nicht einfach nur 2000 zus\u00e4tzliche PKW f\u00fcr die neuen Mitarbeitern dazukommen.<\/strong> Es ist auch an der Zeit, dass die Parteien in den Dialog mit den gro\u00dfen Firmen einsteigen, de Verwaltung wird hier scheinbar nicht ernst genommen oder macht zu wenig.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir Gr\u00fcne in Walldorf wollen, dass Unternehmen Verantwortung f\u00fcr die gesellschaftlichen Folgen ihres Handelns \u00fcbernehmen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es geht uns um <strong>Fairness und Gerechtigkeit<\/strong>. Die Erfahrung zeigt, dass tiefgreifende Ver\u00e4nderungen mit freiwilligen Selbstverpflichtungen oft nicht erreicht werden k\u00f6nnen. Deshalb wollen wir <strong>verbindliche Regelungen.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir Gr\u00fcne\nunterst\u00fctzen die Selbst\u00e4ndigen und den Einzelhandel, das bedeutet,\nf\u00fcr uns, wir brauchen <strong>mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr kleine und\nmittlere Unternehmen, f\u00fcr das Handwerk, Selbst\u00e4ndige und\nNeugr\u00fcndungen.<\/strong> Die Globalisierung der Wirtschaft hilft uns lokal\nnicht. <strong>Denn ohne Flexibilit\u00e4t und Innovationskraft vor Ort kann\nder \u00f6kologische Wandel nicht gelingen. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p>Das bedeutet, wir m\u00fcssen uns n<strong>och mehr um die kleinen Unternehmen vor Ort k\u00fcmmern.<\/strong> Wie, das wird eine der Kernaufgaben des Gemeinderats und der Verwaltung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahren sein. Wir werden diesen Prozess zielf\u00fchrend begleiten.  <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Walldorf &#8211; ein Vorbild in Sachen Soziales?  <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Schon immer war Walldorf aktiv darum bem\u00fcht seinen B\u00fcrgern eine soziale Grundlage basierend auf sozialem Wohnraum, Angeboten, Beratungsstellen und weitaus mehr garantieren zu k\u00f6nnen. Sich aber ebenfalls <strong>dar\u00fcber hinaus<\/strong> <strong>f\u00fcr das allgemeine Wohl des einzelnen einzusetzen und den Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu f\u00f6rdern.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Dies ist der Stadt Walldorf besonders gut m\u00f6glich durch die Vielzahl an Vereinen die geboten werden. Von Turn-, \u00fcber Musik und Fischervereine ist so gut wie alles dabei und somit auch alle Altersklassen vertreten. <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wir bedanken uns hierbei bei jedem Vereinsmitglied der dies f\u00fcr die Stadt Walldorf m\u00f6glich macht und den sozialen Zusammenhalt unterst\u00fctzt. <\/strong>   <\/p>\n\n\n\n<p>Auch im Jahr 2019 wurde ein Hauptaugenmerk daraufgelegt, dass es unseren B\u00fcrgern an nichts fehlt.  So waren gro\u00dfe Themen vor allem der Walldorf Pass, wie erw\u00e4hnt das Kinderhaus Gewann Hof sowie das kostenlose Busfahren.   <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Jugend<\/strong>       \n           \n<\/p>\n\n\n\n<p>Schlagzeilen \u00fcber\nSchlagzeilen betreffen in den Letzten Monaten vor allem die Jugend.\nWo man hin schaut und h\u00f6rt wird \u00fcber die Bewegung <strong>Fridays for\nFuture<\/strong> gesprochen und diskutiert. So steht besonders die so\ngenannte <em>\u2019\u2019Generation Z\u2019\u2019<\/em> im Zentrum des Geschehens\nund <strong>will handeln um nicht tatenlos zuschauen wie die Klimapolitik\nversagt.<\/strong> \n<\/p>\n\n\n\n<p>Doch um einen\nAustausch von Informationen und Themen zu schaffen <strong>brauchen\njugendliche Pl\u00e4tze<\/strong> an denen sie sich treffen k\u00f6nnen um\n<strong>gemeinsam Zeit zu verbringen und sich auszutauschen. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Stolz kann Walldorf hierbei nat\u00fcrlich besonders auf das Jump sein<\/strong>, das f\u00fcr diese Generation einen optimalen Ort daf\u00fcr bietet. Hier werden t\u00e4glich Workshops, Betreuung, Spiel und Spa\u00df angeboten und mit den Jugendlichen zusammen gearbeitet um Walldorf immer noch ein bisschen Jugendfreundlicher zu machen.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Doch irgendwo auf dem Weg zum Ziel kommt es dann doch meistens dazu, dass die Stimme der Jugend verloren geht oder besser gesagt au\u00dfer Acht gelassen wird. <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Uns fehlt es hier besonders an langfristiger Jugendbeteiligung! <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Kaum zu bestreiten ist es wohl, dass meine Generation mittlerweile auch mitmischen will in der Politik. Das beste und aktuellste Thema derzeit ist wohl der SkaterPark au\u00dferhalb der Stadt, der nun modernisiert werden soll, um einen attraktiven Platz zu gestalten.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Doch darf es\nhierbei nicht so enden, dass die Jugend ein, zweimal hinzugezogen\nwird, sondern dies als dauerhafter Prozess stattfindet.<\/strong> Die\noptimale und demokratischste M\u00f6glichkeit f\u00fcr diese Umsetzung w\u00e4re\nein <strong>Jugendgemeinderat wieder einzuf\u00fchren<\/strong>. Von 2001 bis 2005\nwurde dies zwar schon in Walldorf umgesetzt scheitert aber am Ende\nvor allem daran, dass die <strong>Jugendlichen nicht unbedingt das Gef\u00fchl\nhatten selbstst\u00e4ndige Entscheidungen treffen zu k\u00f6nnen<\/strong>, wobei\nWalldorf hiermit kein Einzelfall ist. \n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Viel zu lange\nwurde uns vorge<\/strong><strong>worf<\/strong><strong>en, dass wir nicht mehr auf die\nStra\u00dfe gehen<\/strong>, nicht mehr uns politisch engagieren &#8211; aber daf\u00fcr\nmuss den Jugendlichen die M\u00f6glichkeiten aufgezeigt und zur Verf\u00fcgung\ngestellt werden, dies auch tun zu k\u00f6nnen. So ist es unsere Aufgabe\ndies In die Tat umsetzen.  \n<\/p>\n\n\n\n<p>Aufbauend darauf,\naus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und mithilfe der\n<strong>Kommunikation und des intensiven Austausches mit der Walldorfer\nJugend<\/strong>, sollte die Idee in den n\u00e4chsten Wochen auf jeden Fall\n\u00fcberdacht und gegebenenfalls geplant werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Wir sollten weder Kosten noch M\u00fchen scheuen, den Jugendlichen wenigstens die M\u00f6glichkeit bieten zu k\u00f6nnen sich in Entscheidungen beteiligen zu k\u00f6nnen, um Walldorf noch ein bisschen demokratischer und noch Jugendfreundlicher zu gestalten.<\/strong>    <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Asyl und\nSeenotrettung<\/strong>   \n<\/p>\n\n\n\n<p>Ein fast ebenso\n<strong>wichtiger Punkt<\/strong> war f\u00fcr uns der Antrag der SPD zur\n<strong>Seenotrettung<\/strong>. Nur schwer nachvollziehbar war f\u00fcr unsere\nFraktion die Ablehnung einiger Punkte des Antrages. \u2018\u2019<strong>Wir\nwollen damit ein Zeichen der Solidarit\u00e4t setzen und in Walldorf auch\neinen Beitrag leisten, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu\nerm\u00f6glichen,\u201c<\/strong> war die Begr\u00fcndung meiner gesch\u00e4tzten Kollegin\nFrau Kr\u00e4mer. \n<\/p>\n\n\n\n<p>Die Begr\u00fcndung\nhierbei seitens unserer Frau B\u00fcrgermeistern \u201c<strong>Walldorf w\u00fcrde\nsowieso schon viel daf\u00fcr tun<\/strong> und wir w\u00e4re schon im Jahre 2015\nzu einem sicheren Hafen geworden\u201d war unserer Meinung nach nur eine\n<strong>schwache Rechtfertigung.<\/strong> \n<\/p>\n\n\n\n<p>Denn vor allem bei diesem Antrag, war es uns B\u00fcndnis90\/den Gr\u00fcnen wichtig, den B\u00fcrgern aufzuzeigen, dass <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Walldorf sich solidarisch zeigt und damit ein Zeichen setzt<\/strong>, <\/p>\n\n\n\n<p>was nat\u00fcrlich durch die Zustimmung zur Solidarisierung getan wurde, jedoch abgeschw\u00e4cht durch die Ablehnung sich der Aktion \u201cSeebr\u00fccke\u201d anzuschlie\u00dfen.  <\/p>\n\n\n\n<p>Um dies klar zu\nstellen, <strong>es ist niemals verkehrt<\/strong>, wie auch beim Thema\nJugendbeteiligung, <strong>noch mehr zu machen, auch wenn dies nicht\nzwangsl\u00e4ufig in unseren \u201cAufgabenbereich\u201d f\u00e4llt. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Doch wenn es um Menschenleben geht<\/strong> und vor allem in diesem Fall um gesch\u00e4tzte 82.872 Fl\u00fcchtlinge auf dem Mittelmeer im Jahr 2019, dann <strong>betrifft das doch jeden von uns.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir sind selbstverst\u00e4ndlich <strong>dankbar f\u00fcr jeden einzelnen B\u00fcrger der Stadt Walldorf der sich f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen engagiert und einen Beitrag hier zu leistet.<\/strong> Es steht au\u00dfer Frage, dass die Stadt Walldorf schon bedeutend viel hierbei macht und auch in Zukunft dies tun wird. So geht unser Dank besonders an den Arbeitskreis Asyl.   <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-background has-cyan-bluish-gray-background-color\"><strong>Schlusssequenz<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Die Herausforderungen und die Komplexit\u00e4t der Aufgaben, die <strong>wir als Gesellschaft<\/strong> l\u00f6sen m\u00fcssen, haben auch in 2019 weiter zugenommen. Die Dynamik der Ver\u00e4nderungen steigt stetig an und \u00fcberfordert viele Menschen. <strong>Deshalb sollten die Werte, von denen wir uns leiten lassen, und die Entscheidungskriterien des politischen Handelns immer wieder auf den Pr\u00fcfstand gestellt werden<\/strong> \u2013 das gilt auch f\u00fcr uns als Gemeinder\u00e4t*innen der Stadt Walldorf.  <\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Wir\nm\u00fcssen bereit sein, Gewohntes infrage zu stellen, um f\u00fcr unsere\nNachkommen, wie auch f\u00fcr die Natur und Umwelt die richtigen Werte zu\nstellen. <\/strong>\n<\/p>\n\n\n\n<p>Meine Damen und\nHerren, haben wir den Mut, es auszusprechen: \n<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Die erforderlichen Transformationen werden wir nicht ohne Abstriche l\u00f6sen k\u00f6nnen<\/strong>!<\/p>\n\n\n\n<p>Nur d\u00fcrfen diese\n<strong>Abstriche nicht zu Lasten von denen gehen, die heute bereits zu\nden Benachteiligten geh\u00f6ren.<\/strong> Ohne den Konsens der politisch\nVerantwortlichen, dass der dringend erforderliche Wandel sozial\nvertr\u00e4glich gestaltet werden muss, w\u00fcrden soziale Unruhen nicht zu\nvermeiden sein, von denen nur die nicht-demokratischen Kr\u00e4fte\nprofitieren w\u00fcrden.   \n<\/p>\n\n\n\n<p>2019 war ein Jahr wichtiger Wahlen und damit verbunden auch die Chance zu Ver\u00e4nderungen. <strong>Wir von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen erhalten von einer stetig wachsenden Zahl von W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern die Best\u00e4tigung, dass wir uns f\u00fcr die dr\u00e4ngendsten Themen unserer Zeit einsetzen und die richtigen Ziele verfolgen. <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Das gilt auch f\u00fcr\ndie Kommunalwahlergebnisse in Walldorf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-text-color has-medium-font-size has-vivid-red-color\"><strong>Gerade die jungen Menschen sehen Ihre Zukunft gef\u00e4hrdet, wenn wir nicht konsequenter und schneller handeln. Dieses sehen wir als unsere gro\u00dfe Verantwortung an, der wir uns stellen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir schlie\u00dfen uns\nden Dankesreden der Vorredner an und <strong>bedanken uns<\/strong> ganz\nbesonders <strong>bei allen<\/strong> <strong>ehrenamtlich T\u00e4tigen<\/strong> in unserer\nGemeinde f\u00fcr die t\u00e4glich geleistete Arbeit. Ebenfalls bedanken wir\nuns <strong>bei Steuer- und Geb\u00fchrenzahlern<\/strong>, die uns die im Haushalt\nerl\u00e4uterten und geplante politische T\u00e4tigkeit erst m\u00f6glich machen.<\/p>\n\n\n\n<p>Und nat\u00fcrlich\nunseren <strong>gro\u00dfen Dank an die Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Wir B\u00fcndnis90 \/ Die\nGr\u00fcnen stimmen beiden Beschlussvorschl\u00e4gen zum Haushalt 2020 zu.<\/p>\n\n\n\n<p>Vielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-medium-font-size\"><strong>Text als pdf: <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"http:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Haushaltsrede-2020_compressed.pdf\" target=\"_blank\">http:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.<\/a><\/p>\n\n\n\n<p><a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"http:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Haushaltsrede-2020_compressed.pdf\" target=\"_blank\">de\/wp-content\/uploads\/2020\/02\/Haushaltsrede-2020_compressed.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede von Stadtr\u00e4tin Nele B\u00f6hm zum Haushalt 2020 im Gemeinderat der Stadt Walldorf f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen am 11.02.2020 Lassen Sie mich zu Beginn unseres Beitrags zum Haushalt&#8230; <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":1343,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,11,13,16,23,25],"tags":[],"class_list":["post-1317","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinderat","category-haushalt","category-klima","category-mobilitaet","category-umwelt-natur","category-wohnen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1317","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1317"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1317\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/1343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1317"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1317"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1317"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}