{"id":1282,"date":"2020-01-31T11:22:09","date_gmt":"2020-01-31T10:22:09","guid":{"rendered":"http:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/?p=1282"},"modified":"2020-01-31T11:22:09","modified_gmt":"2020-01-31T10:22:09","slug":"klimanotstand-warum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/walldorf.gruene-hardt.de\/?p=1282","title":{"rendered":"Walldorf &#8211; Klimanotstand &#8211; Warum?"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"has-vivid-red-color has-text-color\"><strong>In der Sitzung des Gemeinderates Walldorf am 21.01.2020 wurde der Antrag unserer Fraktion  <\/strong><a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/antrag-klimanotstand\/\" target=\"_blank\">https:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/antrag-klimanotstand\/<\/a><strong> erstmals behandelt. Wir m\u00fcssen einige Ausf\u00fchrungen zu unserem Antrag auf Erkl\u00e4rung des Klimanotstandes mit weiteren Antr\u00e4gen aus der letzten Sitzung des Gemeinderate machen:<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Was haben die St\u00e4dte <strong>Heidelberg, Erlangen, Konstanz, Saarbr\u00fccken, K\u00f6ln, Bochum, D\u00fcsseldorf, Karlsruhe, Aachen, M\u00fcnster, M\u00fcnchen<\/strong>, Los Angeles, Basel, London, Vancouver, der Kreis D\u00fcren, das Bundesland Berlin, das EU Land Spanien und seit Ende 2019 auch die EU gemeinsam? In all diesen St\u00e4dten (weltweit bereits weit \u00fcber 1000 an der Zahl) und Kreisen, Staaten und der EU hat der<strong> jeweilige Rat<\/strong> (bzw. das Parlament) den <strong>Klimanotstand ausgerufen.<\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p><strong>Meist wurden diese Beschl\u00fcsse gef\u00e4llt mit einer breiten Mehrheit unterschiedlicher politischer Kr\u00e4fte<\/strong>. \u201eKlimanotstand\u201c ist dabei kein fixer juristischer Begriff, aus dem sich direkt diese oder jene Konsequenzen ableiten lassen. Vielmehr ist es ein Weckruf, ein Eingest\u00e4ndnis, durch das ausgedr\u00fcckt wird, dass man die Bedrohung, vor der wir stehen, ernst nimmt und sich und dem Rest der Welt erkl\u00e4ren m\u00f6chte, dass sich diese nicht mehr mit Business as usual, mit Weiter so, wird bew\u00e4ltigen lassen.  <\/p>\n\n\n\n<p>Aber \u201eNotstand\u201c bedeutet ja zun\u00e4chst einfach, dass man erkennt und sich eingesteht, dass es mit dem <strong>\u00fcblichen Instrumentarium nicht mehr gelingen wird, einer Krise Herr zu werden.<\/strong>  <\/p>\n\n\n\n<p>Jede neue wissenschaftliche Untersuchung best\u00e4tigt, was wir seit Jahren und Jahrzehnten wissen k\u00f6nnten und sollten. Bzw. dass man mit den Einsch\u00e4tzungen vom jeweils letzten Jahr noch zu viel zu optimistisch war. Wir steuern auf dramatische Umw\u00e4lzungen hin, die laut einer vor einigen Wochen erschienenen Stellungnahme von \u00fcber 10000 Wissenschaftlern <strong>\u201eunsagbares menschliches Leid\u201c<\/strong> mit sich bringen werden, wenn wir nicht sofort massive \u00c4nderungen an unserer Art zu wirtschaften und zu konsumieren vornehmen. Die Wissenschaft bef\u00fcrchtet, wir n\u00e4hern uns mit gro\u00dfen Schritten sogenannten Kipppunkten, oder haben diese bereits \u00fcberschritten, von denen ab das Weltklima unaufhaltsam in neue, katastrophale Zust\u00e4nde \u00fcbergeht. <\/p>\n\n\n\n<p>Manche meinen, es werde ja ohnehin schon so viel gemacht und es werde soviel Papier beschrieben. Ja, da haben Sie sicher recht, Papier beschrieben wird auch bei uns sehr viel. Aber passiert denn wirklich so viel? <strong>Passiert genug? F\u00fcr uns Gr\u00fcne nicht, nicht ansatzweise<\/strong>. <strong>Woher diejenigen, die einer anderen Meinung sind, als wir, die Ruhe nehmen, zu sagen, es l\u00e4uft doch alles bereits prima, erschlie\u00dft sich uns \u00fcberhaupt nicht.  <\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Es stimmt, das Klima hat sich immer schon ver\u00e4ndert. Auch in den letzten 500.000 Jahren hat es merklich hin und her geschwankt, ganz ohne SUVs und Ferienflieger, aber immer praktisch im Gleichschritt mit dem CO2-Gehalt der Atmosph\u00e4re. Und der lag in der letzten halben Million Jahren immer ungef\u00e4hr zwischen 180 und 280 ppm CO2. Inzwischen aber haben wir ihn auf \u00fcber 415ppm nach oben katapultiert und jetzt raten Sie mal wie das Klima derzeit darauf reagiert. Also nochmal: <strong>Was derzeit geschieht, das gab es noch nie.<\/strong> Nicht in der Geschwindigkeit, nicht in der H\u00f6he, und vor allem, nicht in einer Welt in der sieben Milliarden Menschen ern\u00e4hrt werden m\u00fcssen und gesch\u00e4tzt eineinhalb Milliarden davon nahe am Wasser wohnen.  <\/p>\n\n\n\n<p>Andere L\u00e4nder sind jedenfalls davon bereits heute ganz anders betroffen, als wir hier in <strong>Deutschlan<\/strong>d, durch unseren aufw\u00e4ndigen Lebensstil tragen wir \u00fcberproportional zur Klimakrise bei, <strong>1 % der Weltbev\u00f6lkerung, aber 2 % der weltweiten Emissionen<\/strong>, aber sich derzeit nicht dazu durchringen kann, den n\u00f6tigen Beitrag zu deren Bew\u00e4ltigung zu leisten. Die Folgen sind bereits bei uns angekommen: <strong>Reden Sie mit dem F\u00f6rster ihres Vertrauens<\/strong>, der ratlos auf die gro\u00dfen Verluste blickt, die die Waldwirtschaft seit 1-2 Jahren einf\u00e4hrt, weil \u00fcberall wegen des drastisch vermehrten Einschlags von trockenheitsgesch\u00e4digten B\u00e4umen die Holzpreise im Keller sind. <strong>Reden Sie mit der Pensionswirtin<\/strong> in Ihrem Lieblingsskigebiet, die ratlos beobachtet, dass der Skitourismus unterhalb von 1500 m eigentlich kaum noch betrieben werden kann. Oder <strong>reden Sie mit der Managerin bei BASF<\/strong>, die im letzten D\u00fcrresommer \u00fcber Wochen eine teure Anlage wegen des Rheinniedrigwassers abschalten musste, Millionenverluste inbegriffen, echte heutige konkrete Millionenverluste. <strong>Es kann f\u00fcr wache Menschen kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Klimakrise hier angekommen ist und dramatische Folgen, finanziell, sozial und \u00f6kologisch hat.<\/strong> Experten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) haben unl\u00e4ngst erkl\u00e4rt, um das \u201eMaximal 2 Grad Erw\u00e4rmungsziel\u201c noch zu erreichen, m\u00fcssten wir ab heute jedes Jahr unseren CO2-Ausstoss um ca. 7-8% reduzieren. Und selbst dann sei es nicht gesichert, dass sich diese Schwelle von nur zwei Grad zuverl\u00e4ssig halten lassen wird.  <\/p>\n\n\n\n<p><strong>So oder so: unser Appell: Lassen Sie uns ehrlich mit uns selbst sein! Mit einem \u201eWeiter so!\u201c werden wir der anstehenden Krise nicht gerecht.<\/strong>  <\/p>\n\n\n\n<p><strong><em>Wir appellieren eindringlich an Sie: <\/em>Greifen wir f\u00fcr alle sicht- und h\u00f6rbar der Klimakrise ins Lenkrad, erkl\u00e4ren wir heute den Klimanotstand oder auch die Klimakrise und beginnen wir morgen damit, die n\u00f6tige Bereitschaft, die n\u00f6tigen Ressourcen und die n\u00f6tige Findigkeit zu Bew\u00e4ltigung der Klimakrise zu versammeln. <\/strong> <\/p>\n\n\n\n<p>Worum es der Fraktion von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen mit dem Antrag zur Erkl\u00e4rung des Klimanotstands geht, ist, dass wir sicher bei vielen Themen sagen k\u00f6nnen, wenn wir das heute nicht anpacken, dann k\u00f6nnen wir das immer noch morgen tun. <strong>Das geht beim Klima nicht mehr und das wissen Sie wahrscheinlich auch und deshalb wollten wir es Notstand nennen.<\/strong>  <\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-vivid-red-color has-text-color\"><strong><em>Im Folgenden die Rede der Fraktion &#8222;B\u00fcndnis90\/ Die Gr\u00fcnen&#8220; gehalten vom Fraktionsvorsitzenden Wilfried Weisbrod im Gemeinderat zum Antrag am 21.01.2020:<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was ist ein\nKlimanotstand?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die vom Menschen verursachte Klimakrise ist eine der gr\u00f6\u00dften Bedrohungen der heutigen Zivilisation. Ihre Auswirkungen werden unumkehrbar und nachhaltig die Grundlagen allen Lebens auf unserem Planeten ver\u00e4ndern, wenn wir den Aussto\u00df von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren.&nbsp;Aus diesem Grund hat sich die Europ\u00e4ische Union zu <a rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\" href=\"https:\/\/www.umweltbundesamt.de\/daten\/klima\/europaeische-energie-klimaziele\" target=\"_blank\">klima- und energiepolitischen Zielen<\/a> verpflichtet. Das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, verlangt eine radikale Kehrtwende in vielen Sektoren \u2013 auch auf kommunaler Ebene. Der Begriff \u201cKlimanotstand\u201d (auf Englisch \u201cClimate Emergency\u201d) hat sich etabliert, um die Notlage zu beschreiben, die angesichts des drohenden Klimawandels nicht aufschiebbare und schnelle L\u00f6sungen erfordert.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was bedeutet\nes, wenn der Klimanotstand ausgerufen wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Klimanotstand\nbedeutet nicht, dass es in Walldorf besonders schlecht um den\nKlimaschutz bestellt ist. Mit dem Ausruf des Klimanotstands weisen\nwir vielmehr eindringlich auf die Notwendigkeit hin, die Freisetzung\nklimawirksamer Treibhausgase umgehend zu reduzieren und\nklimafreundliche Wirtschafts- und Lebensweisen voranzutreiben. Die\nErkl\u00e4rung des Klimanotstands ist daher zun\u00e4chst einmal ein Symbol,\ndas zeigen soll, dass wir in Walldorf den Klimawandel als eine\nernsthafte und menschengemachte Bedrohung ansehen, gegen die umgehend\nSchritte eingeleitet werden m\u00fcssen. Mit der Ausrufung des\nKlimanotstands setzen wir zudem ein deutliches Zeichen in Richtung\nBund und Land, endlich weitreichendere und verbindliche\nEntscheidungen zur Einhaltung der Klimaschutzziele zu treffen und\ndurch eine nachhaltige F\u00f6rderung die dauerhafte Verankerung eines\nwirksamen Klimaschutzes in St\u00e4dten und Gemeinden zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n<p>\nAm 15. Juli 2019 rief der Bundesverband Bund Deutscher Forstleute\n(BDF) den Klimanotstand f\u00fcr den Wald in Deutschland aus; am 18. Juli\nder Bund Deutscher Forstleute Nordrhein-Westfalen (BDF NRW) selbigen\nf\u00fcr den Wald in Nordrhein-Westfalen. Ca. eine Woche sp\u00e4ter erkl\u00e4rte\nder baden-w\u00fcrttembergische Forstminister Peter Hauk (CDU) sinngem\u00e4\u00df\ndasselbe f\u00fcr den Wald unseres Bundeslands \n<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Ist der\nKlimanotstand nur ein symbolischer Akt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Nein. Die vom\nWalldorfer Stadtrat zu beschlie\u00dfende Resolution enth\u00e4lt neben der\nErkl\u00e4rung des Klimanotstands auch konkrete politische Forderungen\nund Ma\u00dfnahmen im Bereich des Klimaschutzes. Insbesondere sollen\nVorhaben k\u00fcnftig darauf \u00fcberpr\u00fcft werden, welche Folgen sie f\u00fcr\ndas Klima haben. So sollen im Gemeinderat beispielsweise schon\nzeitnah Informationen zu \u201eNachhaltigkeit und Auswirkungen auf den\nKlimaschutz\u201c verpflichtender Bestandteil von Beschlussvorlagen\nwerden. Weiter sollen bei Entscheidungen, die Auswirkungen auf das\nKlima haben k\u00f6nnen, jene L\u00f6sungen bevorzugt werden, die sich\npositiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Welche\nkonkreten Folgen hat die Ausrufung des Klimanotstands f\u00fcr Walldorf?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>In Walldorf\nwerden eine Reihe von Ma\u00dfnahmen ergriffen und sollen die Umsetzung\nbereits erarbeiteter Konzepte forciert werden, die das Klima sch\u00fctzen\nund die Folgen des Klimawandels eind\u00e4mmen sollen. Hierzu z\u00e4hlen\nunter anderem:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>\nmehr\n\tInvestitionen in den Rad- und in den \u00f6ffentlichen\n\tPersonen-Nahverkehr,\n\t<\/li>\n\n\n\n<li>\nh\u00f6here\n\tEnergiestandards, Dachbegr\u00fcnungen und Photovoltaikanlagen im\n\tNeubau,\n\t<\/li>\n\n\n\n<li>\ndie\n\tCO<sub>2<\/sub>-Neutralit\u00e4t der st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude und\n\tLiegenschaften,\n\t<\/li>\n\n\n\n<li>\n200\n\tzus\u00e4tzliche B\u00e4ume im Stadtgebiet sowie eine Baumschutzsatzung zum\n\tSchutz vorhandener B\u00e4ume.\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Zudem verpflichtet sich die Stadt, im Rahmen des <a href=\"https:\/\/www.landau.de\/Leben-Wohnen\/Stadtentwicklung\/Klimaschutzinitiative\/Klimaschutzkonzept\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\" aria-label=\" (\u00f6ffnet in neuem Tab)\">Klimaschutzkonzept<\/a>s und dem integrierten Mobilit\u00e4tskonzept Ma\u00dfnahmen zur Senkung der Emissionen durchzuf\u00fchren, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 4,5 Tonnen pro Mensch und Jahr bis 2030 zu erzielen.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Aber m\u00fcsste\nnicht noch viel mehr getan werden?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die jetzt\nverabschiedete Resolution zum Klimanotstand ist nicht als\nabgeschlossener Ma\u00dfnahmenkatalog zu sehen, sondern stellt einen von\nvielen weiteren Schritten auf dem Weg zu mehr Klimaschutz in Walldorf\ndar. In den kommenden Monaten werden wir GR\u00dcNE im Gemeinderat\nweitere Ma\u00dfnahmen sowohl zur Minderung von Treibhausgasemissionen\nals auch zur Anpassung an den Klimawandel einbringen. Weiterhin\nfordern wir alle anderen Fraktionen auf, sich aktiv und konstruktiv\nan der st\u00e4dtischen Klimapolitik zu beteiligen und kommunalen\nKlimaschutz nicht mehr nur als Herausforderung, sondern auch als\nChance f\u00fcr noch mehr Lebensqualit\u00e4t in Walldorf zu begreifen.\nKlimaschutz muss als Querschnittsaufgabe in das Bewusstsein der\nHandelnden in dieser Stadt und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ger\u00fcckt\nwerden.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Wer \u00fcberwacht\nden Fortschritt der Ma\u00dfnahmen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Die Resolution fordert die Verwaltung auf, Stadtrat und \u00d6ffentlichkeit regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Fortschritte \u2013&nbsp;und Probleme \u2013&nbsp;bei der Umsetzung der Ma\u00dfnahmen zu informieren. Dies beinhaltet auch Ma\u00dfnahmen der st\u00e4dtischen Tochter SWW und auch der Astorstiftung im Hinblick auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p class=\"has-luminous-vivid-orange-background-color has-background\">Der Antrag wurde vertagt und wird zeitnah wieder auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen. &#8211; Leider fand im Verlauf der Beratungen der Antrag keine Mehrheit im Gemeinderat- Wir bleiben aber dran.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der Sitzung des Gemeinderates Walldorf am 21.01.2020 wurde der Antrag unserer Fraktion https:\/\/walldorf.gruene-kurpfalz-hardt.de\/antrag-klimanotstand\/ erstmals behandelt. 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